Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 234 — dienen, oder auch solche, die zum Schutz der Allgemeinheit oder der staatlichen Ordnung erlassen sind, dazu gehören. Im übrigen sind nach allgemeiner Anschauung „Schutzgesetze“ nur solche gesetzliche Vorschriften, die anders als die Bestimmungen des Abs. 1 $ 823, in denen neben dem Eigentum und „sonstigen Rechten“ eine Anzahl von Rechtsgütern (Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit) ausdrücklich aufgeführt wird, dem Schutz anderer sonst rechtlich nicht genau umgrenzter allgemeiner In- teressen dienen; so vor allem der grössere Teil der Bestim- mungen des Strafgesetzbuchs, Polizeivorschriften, gewisse Be- stimmungen der Gewerbeordnung, z. B. $ 135 ff., aber auch Be- stimmungen des BGB., z. B. über Besitzschutz (BGB. 8 858 ft.) °°. Ja,zum Teil werden alle privatrechtlichen Vorschriften von dem Begriff der Schutzgesetze ausgeschlossen 5”. Damit entfällt die Anwendung des $ 823 II auf. alle Be- stimmungen der Postordnung usw., die den Inhalt der Verträge mit dem Publikum regeln. Die von der Verwaltung dazu er- lassenen Ausführungsbestimmungen kommen aber schon deshalb nicht in Frage, weil sie nur interner Natur, nicht veröffentlicht und also überhaupt keine „Gesetze“ sind. Diese Erwägungen legen die Forderung nahe, den Geltungs- bereich des $ 839 im Gegensatz zu der heutigen Praxis, aber entsprechend den in den oben angeführten Gesetzgebungsmate- rialien zum Ausdruck gelangten Anschauungen auf die Fälle zu beschränken, in denen es sich um Amtspflichtverlet- zungen in Ausübung Öffentlicher Gewalt han- delt. Das würde heissen, dass privatrechtliche Vorschriften, wie die der Postordnung, aber auch des BGB., HGB. usw., so- weit sie erst durch den Abschluss von Verträgen, deren Inhalt sie bestimmen, praktische Bedeutung erlangen, überhaupt nicht 56 Vgl. PLAnck a. a. O. 8.982 ff; DERNBURG, Bürgerl. Recht, Bd. II, 2. 3. Aufl. S. 701, 703; Eck, Vorträge, 03. Bd. IS. 601. 57 Oosack, Bd. 14. Aufl. 03 S. 604; ENNECCERUS-LEHMANN a. a. O. S. 772.

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