Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_25

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 25

Author:: Laband, Paul

Editor:: Stoerk, Felix

Volume count:: 25

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 235 — geeignet sind, besondere Amtspflichten der Beamten gegenüber Dritten zu begründen, sondern dass nur Öffentlichrechtliche Be- stimmungen diese Wirkung haben können ®, Daraus ergibt sich für das Gebiet des staatlichen Post- und Telegraphenbetriebs, dass, soweit die Verwaltung aus rechtsgültig abgeschlossenen Beförderungsverträgen zu gewissen Leistungen verpflichtet ist, ihren Beamten nicht noch besondere, mit diesen Vertragspflichten inhaltlich übereinstimmende Amtspflichten gegen- über den aus den Verträgen berechtigten Dritten auferlegt sein können, m. a. W. also, dass diese Beamten für Versehen in Aus- übung ihrer dienstlichen, auf die Erfüllung jener Verträge ge- richteten Tätigkeit nicht auf Grund des $ 839 BGB. verantwort- lich zu machen sind. Ill. Was hier von der Haftung der Post- und Telegraphen- beamten gesagt wird, muss entsprechend von den anderen staat- lichen und kommunalen Beamten gelten, deren Tätigkeit auf die Erfüllung privatrechtlicher Verbindlichkeiten der Körperschaften beschränkt ist, in deren Dienst sie stehen. Allerdings wird hier die Frage insofern von geringerer Bedeutung sein, als eine so starke Einengung der Haftung der juristischen Personen für Ver- sehen ihrer Angestellten kaum irgendwo sonst sich finden wird, wie gerade im Post- und Telegraphenbetrieb. Nur daraus erklärt sich ja die verhältnismässig grosse Zahl der Schadenersatzklagen gegen Post- und namentlich gegen Telegraphenbeamte. Wo der Verband selbst aus Vertrag haftet, tritt die Verantwortlichkeit des Beamten nach aussen naturgemäss zurück. So sind z. B. die Eisenbahnbeamten durch die Anerkennung einer weitgehenden Haftung der Eisenbahnen in HGB. 8 458 ff. verhältnismässig ge- sichert gegen unmittelbare Ansprüche Dritter aus Amtspflicht- verletzungen. Aber eben an ihrem Beispiel zeigt sich das Fehlen der Berechtigung einer besonderen deliktischen Beamtenhaftung 568 So anscheinend auch PLanck a. a. O. Bd. II S. 1032, „die Amts- pflicht bestimmt sich nach den Vorschriften des öffentl. Rechts“.

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