Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_29

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Volume count:: 29

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 145 — als Gesetzgeber; „die Person des Gesetzgebers ist dann solche, mit ihrem Willen, und aus ihrem Willen fließt der Satz: Ich bin Gesetzgeber, mein Wille ist maßgebend, mein Wille ist Gesetz“. Daß diese Person des Gesetzgebers, der da auftreten und den Staat entstehen lassen soll, eine reine Fiktion ist, braucht nicht des näheren bewiesen zu werden. Bei der Darlegung der juristischen Entstehung des Bundesstaates °’ operiert auch A. AFFOLTER nicht mit ihm; jedoch er führt einen neuen Begriff ein, um diese Entstehung zu verdeutlichen: das natürliche Staatsrecht ®. Er konstruiert so: Wenn Staaten einen Bundesstaat bilden wollen, dann setzen sie sich in gegenseitiges Einvernehmen zur Ausarbeitung einer allen genehmen Verfassung; sie arbeiten dieselbe aus; das sind alles präparatorische Schritte ohne rechtliche Wirkungen. Solche beginnen erst, wenn der einzelne Staat eine Unterziehungser- klärung abgibt, nämlich die Erklärung, die Verfassung solle für ihn gelten. „Diese einzelnen Erklärungen sind einseitiger Natur und inhaltlich gleich. Sie bewirken nicht einen Vertrag oder ein vertragsähnliches Verhältnis zwischen den Erklärenden. Jede dieser Erklärungen wird allerdings unter der Voraussetzung ab- gegeben, daß die übrigen als Mitgliedstaaten ebenfalls diese ein- seitige Erklärung abgeben. Die Erklärungen sind nicht völker- rechtlicher Natur, sondern solche nach dem natürlichen Staatsrecht deszukünftigen Bundesstaats. Mit dem Momente ihrer allseitigen Abgabe beginnt die Entwicklung der bundes- staatlichen Herrschaftsgewalt, die gestützt auf die abgegebenen 6° Die Verbandsgewalt. Annalen. Jahrgg. 1911. S. 147. eı Ebenda; S. 127: „Ich nehme Jie Existenz eines ungesetzten oder natürlichen Staatsrechts an. Dieses Staatsrecht ist für sämtliche Staaten gleich.“ Wir haben hier also eine Aufwärmung des längst überwundenen Naturrechts. Archiv des öffentlichen Rechte. XXIX. 1/2. 10

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