Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_29

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Volume count:: 29

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 340° — Rechtsgebiet des Code civil nach Art. 1384 anerkannt. Der Verfasser er- klärt diesen Rechtsanspruch gegen den Staat für einen öffentlich-recht- lichen Entschädigungsanspruch, wie ein solcher auch bei vielen rechtmäßi- gen Staatsakten, sowie bei fehlerhaften Staatsakten, die jedoch nicht auf ein subjektives Verschulden zurückzuführen sind, gewährt wird. Daß bei der staatlichen Haftung für die in Ausübung der öffentlichen Gewalt ver- ursachten Schäden ein Verschulden als Bedingung gefordert wird, empfiehlt sich nach Ansicht des Verfassers deshalb, weil in zahlreichen Fällen die Verursachung des Schadens durch eine Amtstätigkeit sich nur beweisen lasse, wenn einen Beamten die Schuld trifft. Die Abhandlung untersucht sodann des Näheren die subjektiven und objektiven Voraussetzungen der Haftung, wobei unter anderem darauf hingewiesen wird, daß die Worte „in Ausübung der Öffentlichen Gewalt“ dem Konfliktgesetze vom 13. Fe- bruar 1854 entnommen sind, welch letzteres zwischen der Tätigkeit „in Ausübung eines Amtes“ und der Tätigkeit „in Veranlassung der Ausübung“ unterscheidet. Diese Distinktion hat nach Ansicht des Verfassers auch für das jetzige Gesetz Bedeutung. Da er dem Entschädigungsanspruch öffent- lich rechtlichen Charakter beilegt, tadelt er es begreiflicherweise, daß für diesen Anspruch (ebenso wie für den Regreß des Staates gegen den Be- amten) die Kompetenz der ordentlichen Gerichte normiert ist. Diese Kom- petenz ist jedoch dadurch eingeschränkt, daß einerseits die vorgesetzte Provinzial- oder Zentralbehörde des Beamten den Konflikt mit der Wirkung erheben kann, daß das Oberverwaltungsgericht die für das Zivilgericht bindende Vorentscheidung darüber abzugeben hat, ob der Beamte sich einer Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder einer Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung schuldig gemacht hat, und daß andererseits, wenn es sich um polizeiliche Verfügungen handelt, der Rechtsweg unzu- lässig ist, bis die Verfügung von der zuständigen Verwaltungsbehörde oder einem Verwaltungsgericht entweder aufgehoben oder wenigstens durch aus- drückliche Feststellung als rechtswidrig und unzulässig bezeichnet ist. Der Verfasser hält die Einführung des „Konfliktes‘, über dessen Berechtigung bei der Beratung des Gesetzes viel gestritten wurde, für wohlbegründet solange nicht die gesamten Prozesse über öffentlich-rechtliche Entschädi- gungen den vermöge ihrer Fachkenntnisse hiezu allein geeigneten Instanzen — den Verwaltungsgerichten — zugewiesen sind. Die Abhandlung von KEETMAN über die römischen Katakomben ($S. 332 bis 359) bespricht die Aufschlüsse, die uns diese Begräbnisstätten über die rechtliche Lage der ersten Christen und ihre Beziehungen zum römischen Staate geben. In der Hauptsache geht die Ansicht des Verfassers dahin, daß die Strenge der Christengesetze durch die Verweisung der Verfolgung auf den Weg der. Privatanklage und durch die Gestaltung des Prozesses, dessen Ausgang insofern von dem freien Willen des Angeklagten abhing, als er sich durch ein dem numen des Kaisers dargebrachtes Opfer jeder weiteren

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