Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_29

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 29

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Volume count:: 29

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 373 — Aus solchen Grundsätzen läßt sich also sehr wohl die Be- fugnis zu den gegenüber Privatgrundstücken und Baumpflanzungen erforderlichen Beeinträchtigungen für ein autorisiertes Elektrizitäts- unternehmen rechtfertigen. Wenn weiterhin für die Beamten des elektrischen Werks das Recht des Zutritts zu fremdem Grundeigentum benötigt wird, so läßt sich auch dieses auf die Regeln über travaux publics gründen. Wäre es doch ein Unding, wenn man einem Privatgrundstück die Last auferlegen wollte, die Einrichtung einer elektrischen Leitung zu dulden, den Zutritt derjenigen Personen aber, die diese An- lagen zu errichten und auszubessern haben, untersagte. Eine ausführlich begründete Entscheidung des Kassationshofes vom 17. April 12° 1885 spricht ausdrücklich die Möglichkeit solchen Eindringens in fremden Grund und Boden nach ergangener Autori- sation des Unternehmens aus: Les particuliers sont tenus de sup- porter m&me dans liinterieur de leurs habitations l’introduetion des agents charges de placer, surveiller ou reparer les appareils. Allerdings ist auch dieser Rechtsspruch, der übrigens eine Legi- timation des eindringenden Angestellten verlangt, ergangen be- züglich von Telegraphenanlagen; doch kann dies nicht hindern, die ihm zugrundeliegende Auffassung für elektrische Anlagen überhaupt in Anspruch zu nehmen. Die um die Wende des Jahres 1885 innerhalb so kurzer Zeit ergangenen Entscheidungen des Kompetenzkonfliktsgerichtshofes, Staatsrats und Kassationshofes beleuchteten zum ersten Mal in wirksamer Weise die bei der Errichtung elektrischer Anlagen möglichen Schwierigkeiten und veranlaßten das Einsetzen einer lebhaften Tätigkeit der französischen Gesetzgebung. Obwohl in der Rechtsprechung eine den betreffenden Anlagen günstige Auf- fassıung den Sieg davon getragen hatte, ergingen doch in der Folgezeit eine Reihe von Gesetzen über elektrische Leitungen, offenbar wegen der großen Bedeutung der streitigen Fragen. Aus 120 DALLOZ, Rec. Per. 1885 1, 269.

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