Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_31

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 31

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 31

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 237 — ist hier zunächst gleichgültig. Worauf es ankommt ist: daß der magistratische Akt nicht, gleich dem Gesetze, seine verbind- liche Kraft aus sich selbst hat, daß also keine ‚eigene publi- zistische Kraft‘“ der magistratischen Akte vorliegt, sondern daß auch dieser Staatsakt, wie jeder Rechtstatbestand und insbe- sondere auch das Privatrechtsgeschäft, seine rechtliche Wir- kung aus der Rechtsordnung holt. Und diese Auffassung findet eigentlich durch die Darstellung Otto Mayers selbst ihre Bestätigung. Wenn Otto Mayer von einer „Begrenztheit‘ der Amtsgewalt oder davon spricht, daß der Zensor zu seiner Tätigkeit ‚ermächtigt‘‘ ist, so muß man fragen, welcher Art denn die Normen sind, die die Amtsgewalt des Zensors begren- zen, den Zensor ermächtigen, seine Amtspflicht statuieren ? Wenn es nicht Rechtsnormen sind — Rechtsnormen, die von den einzelnen magistratischen Akten des Zensors formal zu scheiden sind, dann sind es überhaupt nicht Rechtsverhältnisse, von denen die Rede sein kann. Nur sofern Otto Mayer jede Scheidung zwischen dem Willen des Staates in der Rechtsordnung und dem der Rechtsordnung unterworfenen Willen des Staates, der Exekutive, der Rechts- persönlichkeit des Staates ignoriert, kann er auch bezüglich des modernen Rechtsstaates für richtig halten, was ihm als das Cha- rakteristische der römischen Staatsidee erscheint: In jedem Organ, welches gemäß der verfassungsmäßigen und sonstigen Zuständigkeitsordnungen Geschäfte des Staates besorgt, er- scheint die für das Gesetz wesentliche bindende Kraft der staat- lichen Willensäußerung. Der Wille des Staates in Justiz und Verwaltung ist Exekutive und Rechtsordnung zugleich. Das Wesen des staatlichen Willens ist in allen Fällen, nicht nur wenn er in Form der Rechtsordnung erscheint, ‚der des ein- Seitigen Bestimmens des Rechtsverhältnisses, des Rechtmachens _ Archiv des öffentlichen Rechts. XXXI. 5/3. 16

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