Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 35

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_35

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 35

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Volume count:: 35

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 101 — rechtlicher oder wirtschaftlicher Art über die Behandlung von Ausländern und ausländischen Unternehmungen zu erlassen und Maßregeln zu treffen, die geeignet sind, die unmittelbare oder mittelbare Vollziehung von Leistungen in das feindliche Aus- land zu verhindern. Wer gegen derartige Vorschriften zuwider- handelt, wird wegen Vergehens mit strengem Arrest von einem Monat bis zu einem Jahr bestraft. Neben der Freiheitsstrafe kann Geldstrafe bis 50 000 Kronen verhängt werden. Interessant ist die Berufung der kaiserlichen Verordnung auf das „ Vergeltungsrecht*. Wir sehen hier einen Begriff des Völker- rechts die Grundlage für ein Gesetz abgeben. Die kaiserliche Verordnung unternimmt es mit Recht gar nicht, diesen Begriff zu definieren. Sie spricht vom Vergeltungsrechte als einer ge- gebenen Tatsache. Es ist die Konsequenz aus dem Verhalten unserer Feinde, die den Boden des Rechtes verlassen haben. Das Gesetz hat aufgehört die Beziehungen zu diesen Staaten zu umfassen. An seine Stelle ist die Gewalt getreten. Die Berufung auf das Vergeltungsrecht ist daher nichts anderes, als die Konstatierung eines vom Gegner geschaffenen rechtlosen Zustandes und die Er- klärung nunmehr Gewalt mit Gewalt zu erwidern. In dieser Berufung liegt aber auch eine Beschränkung, indem damit aus- gesprochen wird, mit der Gewalt nur so weit zu gehen, als es notwendig ist feindliche Gewalt abzuwehren und den vom Feinde verursachten Schaden durch gleichen dem Feinde zugefügten Schaden auszugleichen. Die Regierung hat von der ihr gewährten Ermächtigung nur sparsamen Gebrauch gemacht, und zwar, wie mir scheint, mit Recht. Wir können es dem Gegner überlassen, an die Stelle von Kultur und Sitte Barbarei zu setzen. Nicht um Rache kann es sich für einen Staat handeln, der nieht alles Empfinden ver- loren hat, was Jahrhunderte an ethischen Werten hervorgebracht haben, sondern bloß um Maßregeln, die Ersatz für den erlittenen Schaden schaffen oder, indem sie dem Gegner die Konsequenzen

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