Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 35

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_35

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 35

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Volume count:: 35

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 12 — seines rechtlosen Vorgehens vor Augen führen, den Gegner zwingen, auf den Boden des Rechts zurückzukehren. Mit der Verordnung des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914, RGBl. Nr. 290, wurde erklärt, daß die Befriedigung von Ansprüchen, die Angehörigen feindlicher Staaten aus Guthaben und Forderungen gegen Inländer zustehen, verboten oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden kann. Es kann ferner angeordnet werden, daß geschuldete Sachen bis auf weiteres bei der österreichisch- ungarischen Bank oder der Postsparkassa hintergelegt werden. Alle im Inlande tätigen Unter- nehmungen können verhalten werden derartige Guthaben und For- derungen anzugeben. Auf Grund der Verordnung des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914, RGBl. Nr. 291, wurde ein Zahlungsverbot gegen Großbritannien und Frankreich erlassen *° und auf Grund der Ver- ordnung des Gesamtministeriums vom 22. Oktober 1914, RGBl. Nr. 292, die Ueberwachung ausländischer Unternehmungen für zulässig erklärt. Mit der Verordnung des Gesamtministeriums vom 14. Dezember 1914, RGBi. Nr. 343, wurde das Zahlungsverbot auf Rußland ausgedelint. Die Anzeigepflicht von auf Geld oder Wertpapiere lautenden Guthaben und Forderungen der Angehörigen Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands, dann der Personen, die in diesen Gebieten ihren Wohnsitz haben, wurde mit der Verordnung des Gesamtministeriums vom 1. März 1915, RGBl. Nr. 48, verfügt. Zur Sicherstellung der Ernte wurden eine Reihe von Normen geschaffen. Die kaiserliche Verordnung vom 5. Aug. 1914, RüBl. Nr. 199, *# Ausnahmen vom Zahlungsverbote gegen Großbritannien und Frank- reich wurden, soweit es sich um Zahlungen handelt, die zur Erlangung oder Aufrechterhaltung von Patenten, Muster- oder Markenrechten in Groß- britannien und Irland, sowie den britischen Kolonien und Besitzungen, ferner in Frankreich und dessen Kolonien notwendig sind, mit der Verord- nung des Finanzministers vom 28. Oktober 1914, RGBl. Nr. 305, zugelassen.

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