Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 125 — und Pflichten nicht als vertragsmäßige, sondern als gesetzliche auf Grund der autonomen Gesetzgebungsgewalt der Gemeinde. Auch ein ausdrücklicher Hinweis der Anstellungsurkunde auf das Ortsstatut und die Anheftung einer Abschrift des Statuts an die Anstellungsurkunde macht die Bestimmungen des Ortsstatuts nicht zu vertragsmäßigen, vielmehr wird damit nur die Quelle des ob- jektiven Rechts bezeichnet, das die Grundlage für die Anstellung bildet}. Anders ist dies nur, wenn das Ortsstatut selbst seine Anwendbarkeit davon abhängig macht, daß der Beamte sich seinen Festsetzungen freiwillig unterwirft. Solche Bestimmungen sind zulässig!*. Sie nehmen auch nicht etwa — wie es scheinen möchte — dem Ortsstatut seine Eigenschaft als autonome Satzung und machen nicht die statutarischen Rechte und Pflichten zu ver- tragsmäßigen. Das Ortsstatut vertritt und ergänzt das Gesetz. Ebensowenig wie die in den Beamtengesetzen festgelegten Rechte und Pflichten vertragsmäßige sind, obwohl die Begründung dieser Rechte und Pflichten einen freiwilligen Unterwerfungsakt des Be- amten, die Einwilligung zur Anstellung voraussetzt, sind auch die durch freiwillige Unterwerfung unter das Ortsstatut begrün- deten Rechte und Pflichten als vertragsmäßige anzusehen. Ihre ortsgesetzliche Natur ergibt sich vor allem daraus, daß sie, ob- wohl sie zunächst nur auf Grund der Einigung des Beamten mit dem Kommunalverbande gelten, im weiteren Verlaufe des Be- amtenverhältnisses nicht — wie vertragliche Abmachungen — grundsätzlich frei geändert werden können, sondern ebenso wie die sonstigen gesetzlichen und statutarischen Grundsätze des Be- amtenrechts der Parteivereinbarung entzogen sind. Die Bestim- mungen des Ortsstatuts sind ebenso wie die beamtenrechtlichen Be- stimmungen der Landes- und Reichsgesetze grundsätzlich zwingend. Das öffentliche Interesse, dem sie ihre Entstebung verdanken, läßt abweichende Vereinbarungen nicht zu, soweit — was regelmäßig ıı RG. 51, 62. 2 RG. im Pıeuß. Verw.Bl. 31, 397.

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