Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 379 — fang von den Zivilgerichten wahrgenommen worden. Die Grund- lage dafür gaben die unklaren und ewig umstrittenen Bestim- mungen der Verordnungen von 1808 und 1842 ab, wonach dann, wenn die Verwaltung in Privatrechte eingegriffen habe, unter ge- wissen weiteren Voraussetzungen zwar nicht über die Rechtmäßig- keit solcher Eingriffe wohl aber über die Schadensersatzpflicht vor den Zivilgeriehten sollte gestritten werden können. Auch in Württemberg bestand eine Norm, welche die Grundlage für eine weitgehende Einmischung der Zivilgerichte in Verwaltungsange- legenheiten hätte abgeben können, $ 95 der Verfassungsurkunde, welcher vorschrieb: „Keinem Bürger, der sich durch einen Akt der Staatsgewalt in seinem auf einem besonderen Titel beruhenden Privatrecht verletzt glaubt, kann der Weg zum Richter verschlossen werden.“ Aber der Geheime Rat, welcher nicht nur oberste Be- schwerdeinstanz, sondern von 1819 bis 1878 auch die zur Ent- scheidung von Kompetenzkonflikten zuständige Behörde war, hat es verstanden, diese Bestimmung für die Verwaltung unschädlich zu machen. Er hat die Versuche. an denen es das damalige höchste württembergische Zivilgericht, das Obertribunal, nicht fehlen ließ, die Zuständigkeit der Zivilgerichte auch in Württem- berg auf Verwaltungssachen auszudehnen, mit Erfolg zurückge- wiesen und er konnte dies. ohne daß er größere Unzufriedenheit damit erweckt hätte, weil eben im Gegensatz zu Preußen keine gewalttätige Verwaltung da war, die immer wieder das Bedürfnis nach Schutz vor den Zivilgerichten hätte laut werden lassen. Es war hauptsächlich in der Zeit von 1520—50, in der die in diesen Fragen maßgebenden Entscheidungen des Geheimen Rats ergingen. Seither war die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Zivilgerichten und’ Verwaltung in Württemberg im wesentlichen geklärt, und es sind später vor den Kompetenzkonflikthof, der im Jahr 1878 er- richtet wurde, nur ganz wenige positive Kompetenzkonflikte zur 14 Vgl. darüber meine Untersuchung über Die Zuständigkeit der Zivilgerichte gegenüber der Verwaltung im württ. Recht, 1911, 94 ff.

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