Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_— 424 — Ministerverantwortlichkeit, die übrigens auch in der österreichi- schen Republik widerspruchsvoll auf die volksbeauftragten Staats- sekretäre übertragen wurde, weil auch hier der Volksstaat keine eigene Sprache gefunden hatte und Verantwortlichkeit nur durch dieses Prisma gebrochen bezeichnen konnte, werden wir daran er- innert, daß der Minister gerade infolge dieser Einrichtung aufge- hört hatte, ein beliebig zu leitender und daher majorisierbarer Be- amter im Sinne des früher allein herrschenden Obrigkeitsstaates zu sein, und der Minister trat damit aus seinem ursprünglichen Rahmen heraus, um mit den andrängenden genossenschaftlichen Mächten des Volksstaates einen recht zwiespältigen Bund zu schließen. Diese von Haus aus primitive, stumpfe und unzulängliche Waffe war ihrerzeit die erste auf Rechtsfälle beschränkte Wehr des Volksstaates gegen die Ueberlegenheit des obrigkeitlichen Sy- stems und hatte mit seinem Zusammenbruch das Ziel eingebüßt ®®. Heute im Vergleiche mit der verfassungsmäßig verbürgten politi- schen Abhängigkeit der Regierung von der Volksvertretung be- deutet sie nur eine rechtsgeschichtlich interessante Entwicklungs- stufe, die in der neuen Verfassung zum ewigen Gedächtnis fest- gehalten wird, obwohl ihr unmittelbarer Sinn als Ausgangspunkt der politischen Verantwortlichkeit längst verwirkt wurde. Das Ganze kommt wohl daher, daß diese Art von juristischer Verant- wortlichkeit nun einmal zu einem Wesensmerkmal des dem Namen nach übernommenen Ministeramtes versteinerte und diesem — Na- men, den das Reformprogramm des Unitarismus zu seiner rest- losen Verwirklichung trotz der geänderten Verhältnisse forderte. in die Verfassung nachfolgte. Im Obrigkeitsstaate von einst, wo die Ministerkollegialität, soweit sie bestand, nicht allzu viel zu s° Näheres WITTMAYER, zuletzt Zeitschrift für öffentliches Recht, I. Bd., a. & OÖ. S. 80 f.; nicht ganz befriedigend AnsSCHÜTZ, in MEYER-ANSCHÜTZ, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 7. Aufl. S. 807. Siehe dazu die Besprechung des III. Teils in dieser Zeitschrift.

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