Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

_ 6 — vornehmen kann. Aus den erörterten allgemeinen Grundsätzen wäre die Möglichkeit einer solchen Pflegerbestellung schon her- zuleiten gewesen. Das nimmt auch offenbar die „Begründung“ zu Art. 99 a.a.0.(S. 56 a.E. Drucks. d. H. d. Abgeordneten 1899 I. Sess. zu Nr. 35) an, wenn sie zunächst die in Art. 99 gegen- über dem Gesetz vom 15. Juli 1890 $ 14 vorgesehene Erweiterung der Fälle einer Stellvertretung des Notars (nicht nur bei Abwe- senheit, sondern auch im Krankheitsfalle) erwähnt und dann fort- fährt: „dabei ist zugleich ausgesprochen, daß der Antrag auf Ernennung eines Vertreters, falls der Notar durch Krankheit verhindert ist, den Antrag zu stellen, auch durch einen nach $ 1910 BGB. ernannten Pfleger gestellt werden kann.“ Es würde sich deshalb fragen, da eine Vertreierbestellung auch bei einer durch erhebliche Gründe gerechtfertigten Abwesenheit oder ander- weitigen Verhinderung statthaft ist (s. Art. 99), ob auch in diesem Falle der Antrag und Vorschlag durch einen Pfleger erfolgen kann. In der 2. Lesung der Abgeordnetenhauskonmission wurde angeregt die Worte „durch die Krankheit“ in Art. 99 Abs. 18.2 zu streichen, darauf aber entgegnet, es passe dann $ 1910 BGB. nicht mehr, es müßten dann noch andere Paragraphen eingefügt wer- den, auch liege ein praktisches Bedürfnis für die vorgeschlagene Er- weiterung nicht vor (S. 60 des Berichts der XV. Kommission Nr. 273 Drucks. Hauses d. Abgeordneten I. Sess. 1899). An eine grundsätzliche Beschränkung der Pflegerbestellung auf diesen Fall (der Verhinderung durch Krankheit) hat man also bei Sehaf- fung des Art. 99 pr. FGG. nicht gedacht. Das verneinte prak- tische Bedürfnis wird sich aber vielleicht unter Umständen gel- tend machen, z. B. bei Kriegsgefangenschaft eines Notars. Hier ist die Bestellung eines Abwesenbheitpflegers selbstverständlichh möglich und es würde sich nur fragen, ob ein solcher wegen seiner nach $ 1911 auf die Vermögensangelegenheiten beschränkten Zuständigkeit zu dem Antrag auf Vertreterbestellung befugt ist. Die Frage wird mit Rücksicht auf die vorwiegend vermögens-

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