Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 469 — sondern auch nach Erlaß der neuen Reichsverfassung in größtem Umfange Gebrauch gemacht worden, und zwar dureh „gesetz- liche Maßnahmen‘, die zum Teil sehr starke Eingriffe in das Wirtschafts- und Rechtsleben bedeuten!®. Die Frage, ob das Ge- setz vom 17. April 1919 mit der neuen Reichsverfassung in Ein- klang zu bringen ist, oder ob ihm diese „entgegensteht“, ist also von größter Tragweite. Ueberwiegende Gründe sprechen indes dafür, das Gesetz auch jetzt noch als anwendbar zu betrachten. Denn in Wirklichkeit will das Gesetz, seiner Ueberschrift zum Trotze, gar keine be- sonderen Normen für den Weg der Gesetzgebung auf- stellen. Allerdings scheint dies in der Absicht des Ausschusses, der dem Gesetze seine endgültige Fassung gegeben hat, gelegen zu haben. Die Nationalversammlung, sagte der Berichterstatter, „übertrage“ durch das Gesetz ihre „Mitwirkung an der Gesetz- gebung“ auf einen besonderen Ausschuß. Es handele sich um eine „Delegation“, die von der Nationalversammlung für eine be- grenzte Zeit vorgenommen wurde. Auch der Titel des Gesetzes ist offenbar mit Rücksicht auf solche Erwägungen im Unter- schiede zu der vom Regierungsentwurfe vorgeschlagenen Ueber- 14 Nur die Gültigkeit der nach dem Erlasse der Verfassung getroffenen Anordnungen steht in Frage. Die fortdauernde Gültigkeit der älteren ist durch RV. Art. 178 und zwar sowohl durch Abs. 2 wie durch Abs. 3 außer Zweifel gesetzt. 15 Aus der langen Reihe der Verordnungen seien beispielsweise genannt die VO. betr. Gebühren für Zeugen und Sachverständige, vom 21. August 1919 (RGBl. S. 1473); VO. betr. die Nichtigkeitserklärung von Verträgen durch das Reichswirtschaftsgericht, vom 18. September 1919 (RGBl. S. 1700); VO. über die Erhöhung des Holzeinschlags zur Linderung des Mangels an Nutz- und Brennholz, vom 29. November 1919 (RGBl. S. 1925); VO. über die Ausfuhr von Kunstwerken, vom 11. Dezember 1919 (RGBl. S. 1961), vor allem die VO. über Sondergerichte gegen Schleichhandel und Preistreiberei (Wuchergerichte) vom 27. November 1919 (RGBl. S. 1909). Daß die letzt- erwähnte Verordnung ungültig ist, weil sie die sachliche Grenze der vom Gesetze erteilten Ermächtigung weit überschreitet, unterliegt mir allerdings keinem Zweifel.

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