Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 40 ° — schrift formuliert worden!®. Sieht man aber näher zu, so erkennt. man, daß das Gesetz nicht eine Delegation der Rechte der National- versammlung auf den Ausschuß, sondern eine Delegation des Rechts zum Erlasse von Rechtsnormen auf die Reichsregierung ausspricht, die mit Genehmigung des Ausschusses von der er- haltenen Befugnis Gebrauch zu machen hat. Es ist also nichts anderes als die Delegation eines Rechts zum Erlasse von Rechtsverordnungen. Eine solche Delegation kann aber durch einfaches Gesetz unter der Herrschaft der neuen Reichs- verfassung ebenso vorgenommen werden, wie sie unter der Herr- schaft der alten zulässig und durchaus üblich war!”. Der $ 1 des Reichsgesetzes vom 17. April steht mithin bis auf weiteres noch in Kraft!®, nicht weniger wie die ganz ähnlichen Bestimmungen in dem RG. zur Durchführung der Waffenstillstandsbedingungen vom 6. März 1919 (RGBl. S. 286). Auch der freilich sehr selt- same & 2 des Reichsgesetzes vom 17. April befindet sich mit der Verfassung nicht im Widerspruche. Er verfügt, das Gesetz sei von ı# Vgl. den Bericht des Ausschusses für Volkswirtschaft, Drucks. der Nationalversammlung Nr, 271; Abg. WALDSTEIN, Sitzung vom 15. April 1919, Sten. B. S. 1061. — Im Entwurfe (Drucks. Nr. 239) hieß der Titel: „Gesetz über die Ermächtigung der Reichsregierung zum Erlasse von Ver- ordnungen.“ ı? Für das bisherige Reichsstaatsrecht hat nur v. RÖNNE, Staatsrecht des Deutschen Reiches 2, 1 S. 13 behauptet, die Reichsverfassung verbiete es, durch ein Reichsgesetz den Bundesrat zu ermächtigen, im Wege der Verordnung Vorschriften über Gegenstände zu erlassen, die an sich dem Gebiete der Gesetzgebung angehörten. Seine Meinung ist von allen Seiten zurückgewiesen worden. Vgl. LABAND, a. a. O. S. 96 f. — JELLINEK, (ie- setz und Verordnung S. 333. — MEYER-AnscHÜTz, Lehrbuch des deutschen Staatsrechts 7. Aufl. S. 672 und die dort angeführte Literatur. 18 Bis auf weiteres! Denn die Ermächtigung der Reichsregierung ist auf die Dauer der Nationalversammlung beschränkt. Man könnte geneigt sein, anzunehmen, daß der Endtermin des Gesetzes bereits eingetreten sei, weil es seit dem 11. August einen Reichstag gibt und die Nationalver- sammlung nur einstweilen als Reichstag „gilt“ (RV. Art. 180). Aber das Gesetz will offenbar die Ermächtigung für die ganze Zeit geben, während deren die zur Zeit seines Erlasses tagende Körperschaft vorbanden ist.

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