Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Laband, Paul; Mayer, Otto

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_39

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 39

Author:: Laband, Paul

Editor:: Mayer, Otto

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Öffentliches Recht

Volume count:: 39

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1920

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

um öffentliche Geldforderungen (z. B. staatliche Steueransprüche) handelt. Dieser Zugriff auf die Sachen selbst gilt ebenso für Gegenstände des Volksbedarfs wie des Kriegsbedarfs. Aus diesem gleichen Ziel ergibt sich, daß wirtschaftlich grundlegende Unter- schiede für Volksbedarf und Kriegshedarf hinsichtlich der Erfas- sung nicht bestehen, wie ja auch die gegebene Uebersicht eine große Aehnlichkeit der Rechtsgestaltungen zur Erfassung bei den verschiedenen Verordnungen gezeigt hat. Man wird also die Rechtsgestalt der Enteignung in den Verordnungen über Volks- bedarf und Kriegsbedarf als einheitlich anzusehen haben und die Vorschriften auseinander ergänzen können, soweit nicht ausdrück- liche Unterschiede bestehen. Das gleiche gilt für die Beschlag- nahme. Die Gemeinsamkeit geht aber noch weiter. In beiden Fällen geht das öffentliche Interesse nicht nur dahin, dem Staate oder sonstigem öffentlich-rechtlichen Verband das Recht an den Gegen- ständen zu verschaffen, sondern vielfach auch, es auf andere Per- sonen zu übertragen, die bei Volksbedarf die Verarbeitung oder Verteilung. bei Kriegsbedarf die Verarbeitung zu übernehmen haben, auf‘ die Industrie und den reglementierten Handel. Auch dieser gemeinsame Zweck hat eine Gleichheit der Rechtsgestal- tungen zur Folge. VI. Die Enteignung bietet der rechtlichen Erfassung am we- nigsten Schwierigkeiten. Wie die Zusammenstellung der Vorsehriften (vgl. die Tabelle oben IV) ergibt, stimmen die Verordnungen in allen wesentlichen Punkten überein. Die Enteignung ist eine für andere Fälle schon im Frieden entwickelte Einrichtung und die Theorie hat sich schon lange und in der letzen Zeit im Anschluß an das preußi- sche Enteignungsgesetz von 1574 mit ihr beschäftigt. Die Ent- eignung des Enteignungsgesetzes deckt sich grundsätzlich mit der 4*

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