Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_42

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

Author:: Piloty, Robert

Editor:: Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Volume count:: 42

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1922

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

—_— 96 — geht aus 8 4 der gleichen vorläufigen Verfassung hervor, in dem das Einspruchsrecht des Landesarbeiterrates weiterhin anerkannt wird. Die Landesversammlung war und blieb also nur eine mit beschränkter Ge- walt ausgestattete Landesvertretung. Sie durfte zwar die vorläufige und die endgültige Verfassung beschließen, sie konnte sie aber bei ihrer Abhängigkeit von dem Einspruch des Arbeiterrates nicht souverän beschließen. Wie ihre Gewalt inhaltlich eingeschränkt blieb, konnte auch ihre Lebensdauer beschränkt bleiben. Es ist aber auch nicht zutreffend, daß jede souveräne National- versammlung auf unbeschränkte Dauer gewählt sei. Die Rechte der Nationalversammlung werden vom Volke hergeleitet, dessen Willen in bestimmten Wahlen zum Ausdruck gekommen ist. Auf diesen Wahlen und dem sie ordnenden Wahlgesetze kann zwar eine ziffermäßig nicht beschränkte Dauer des Mandats beruhen, es ist aber auch denkbar, daß die Wahlen von vornherein nur auf genau bestimmte Zeit erfolgen. So bestimmte die sächsische Verordnung über die Wahlen zur Volks- kammer der Republik Sachsen vom 27. Dez. 1918 in $ 13: „Sie (die konstituierende Volkskammer) beschließt über Bestätigung oder Neu- bildung des Gesamtministeriums und bestimmt im Einvernehmen mit diesem ihre weitere Zuständigkeit und die Dauer ihrer Wirksamkeit. Spätestens mit Ablauf des 2. Jahres nach dem Zusammentritt der Volkskammer finden neue Wahlen statt.“ Es kann in derartigen Fällen allenfalls möglich sein, daß die verfassunggebende Versammlung durch eine von ihr neu beschlossene Verfassungsbestimmung ihre Lebensdauer trotz der entgegenstehenden Bestimmung in der Wahlordnung ver- längert. Diese Möglichkeit braucht indessen nicht weiter erörtert zu werden, da die Braunschweigische Landesversammlung eine solche Verlängerung in gesetzmäßiger Form jedenfalls nicht ausgesprochen hat. Die Entscheidung des Staatsgerichtshofes muß der hier vertretenen Rechtsauffassung schließlich selbst Rechnung tragen. Sie deutet in den Schlußworten an, daß, wenn die Erledigung der Verfassung ver- schleppt werde, der Staatsgerichtshof bei seiner nochmaligen Prüfung zu einem andern Ergebnis kommen könnte. Das zukünftige Verhalten der Landesvertretung kann aber für die grundsätzliche Frage, ob ihre zeitliche Dauer von Anfang an beschränkbar und beschränkt war, offenbar nicht maßgebend sein. Der Sinn der Schlußworte kann nur sein, daß das Maß der zeitlichen Beschränkung von den tatsächlichen, zukünftig erst ganz zu übersehenden Verhältnissen abhängt. Damit wird aber die Beschränkbarkeit und Beschränkung selbst zugegeben,

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