Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_42

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 42

Author:: Piloty, Robert

Editor:: Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Volume count:: 42

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1922

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 16 — 8 24 des Reichsvereinsgesetzes eine „Ausnahme“ („auszunehmen“; oben II B1), welche „hier‘‘ beseitigt werden soll, weil sie die reli- giösen Vereine „anders behandelt‘‘ als die übrigen Vereine. Schon das „anders behandeln“ ist für GRÖBER eine „Ausnahme“. Y. Abs. 4 des Art. 137 RV. lautet ferner: „Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts.“ Was bedeutet das Wort „allgemein“? Das bürgerliche Recht (BGB.) ist an sich schon Reichsrecht; folglich müssen um so mehr die „allgemeinen‘ Vorschriften des bürgerlichen Rechts Reichsrecht sein. Der Abs. 4 des Art. 137 RV. stammt ferner von dem Ab- geordneten KAHL. Dieser führt im 8. Ausschuß $. 206 aus: „Bei der gegenwärtigen Rechtslage können Religions- gesellschaften, die die Rechtsfähigkeit noch nicht besitzen, sie inden einzelnen Staaten erwerben entweder durch Ge- nehmigung der Regierung oder durch Erfüllung von Normativ- bestimmungen oder durch Gesetz. Wir haben es erlebt, daß religiöse Gesellschaften und Orden sich als Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegründet haben, um diese Rechtsfähigkeit zu erlangen. Ich persönlich halte dieses Verfahren für zulässig. Das Kammergericht hat aber anders entschieden. Diese Schwierigkeiten wollen wir aus dem Wege räumen.“ Daraus folgt, daß in Abs. 4 des Art. 137 RV. schon die „allgemeine“ Vorschrift nur ein Reichsgesetz sein kann; denn dieses soll das Landesrecht unmittelbar brechen. So auch der Abgeordnete Dr. HEINZE (D.V.), nach HEILFRON a. a. 0. 1919/20 Bd. 4 S. 234 (1919 Bd. 6 3. 3658) und GRÖBER (Z.) im 8. Aus- schuß 8. 515. Wenn aber schon das „allgemeine‘‘ Gesetz in Abs. 4 ein Reichsgesetz ist, um wieviel mehr muß in A bs. 3 desselben Artikels das „für alle geltende Gesetz‘ ein Reich s gesetz sein.

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