Archiv für öffentliches Recht.: Archiv für öffentliches Recht. Band 43

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Multivolume work

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht

Title:: Archiv für öffentliches Recht.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: archiv_oeff_recht_band_43

Title:: Archiv für öffentliches Recht. Band 43

Author:: Piloty, Robert

Editor:: Bartholdy, Albrecht Mendelssohn

Volume count:: 43

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J. C. R. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1922

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 21 — Auch der französische Text führt zu keinem anderen Ergeb- nis. Er lautet: „I appartient ä la Commission de Gouver- nement d’assurer....... la protection a I’ etranger des interets des habitants du Bassin de la Sarre.*“ Nach Littre bedeutet aber das unpersönliche „il appartient* in erster Linie: „ il est de con- venance, de devoir“. Hätte man ihm einen exklusiven Charakter beilegen sollen, so hätte man gesagt: „ll n’appartient qu’ & la Commission d’assurer la protection“ oder: „Ü’est ä la Commission qu il appartient d’assurer la protection“ ?”. Der deutsche Text ist unerheblich, und im vorliegenden Falle überhaupt nicht verwendbar. Wohl aber kommt in Betracht, daß die Bestimmungen des Versailler Vertrags für alle außerhalb stehen- den Staaten eine res inter alios acta sind, die ıhnen keine Pflicht aufzuerlegen vermögen, namentlich auch nicht die, daß sie die Regierungskommission zunı Schutze der Saarbewohner zulassen müßten. Anders wäre es nur dann, wenn das Saargebiet ein Staat wäre. Da es das aber nicht ist, so hängt es von dem freien Er- messen der nicht selbst beim Friedensschluß beteiligten Staaten ab, inwieweit sie es der Regierungskommission des Saargebietes oder deren Organen gestatten wollen, zum Schutze der Bewohner dieses Gebiets tätig zu werden. Auch aus diesem Grunde steht die Fortdauer des deutschen Schutzrechts fest. Ueberhaupt hat es mit der Ausübung des Schutzes durch die Saarregierung eine eigenartige Bewandtnis. Zunächst ist mit Ent- schiedenheit zu betonen, daß sie gegenüber Deutschland nicht stattfinden darf. Denn sie ist nur gegenüber dem Ausland (& 1 'Etranger) vorgesehen, und Deutschland ist gegenüber dem Saar- gebiet nicht Ausland. Sodann ist sie nur zugunsten der Be- wohner des Saargebiets, d. h. solcher Personen statthaft, die dort ihren Wohnsitz haben. Geben sie ihn auf, so sind sie nicht mehr Bewohner des Saargebiets, wohl aber behalten sie trotz- . * Dietionnaire de la langue frangaise s. v. appartenir. S. a. Boiste, Dietionnaire universel de la langue frangaise unter demselben Schlagwort.

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