Das Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Deutschen Reiches und des Königreiches Sachsen.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1868

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiter Jahrgang

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1868

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 23. Betrifft eine Berichtigung der Instruktion über den Empfang der Waffen und Munition etc. und die Ausführung des Waffen-Reparatur-Geschäfts für die Besatzungs- (Landwehr-) Bataillone. - Berlin 1867.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Reichsverfassung. 43 des Wertzuwachses veräußerter Grundstücke, die sich aus der Gegenüberstellung des Erwerbspreises und des Ver— äußerungspreises unter Zu- bzw. Abrechnung gewisser Werte ergibt. Befreit von der Steuer sind Veräuße— rungen im Werte von 20000 bei bebauten und 5000 K bei unbebauten Grundstücken, ferner der Er- werb bei Begründung oder Aufhebung der ehelichen Gütergemeinschaft, der Erwerb von Grundstücken seitens der Abkömmlinge von den Eltern und Großeltern usw. Die Steuer beträgt 10—30 v. H. der Wertsteigerung je nach deren Höhe. Auf Verlangen der Steuerbehörde ist vom Veräußerer eine Zuwachssteuererklärung einzu- reichen. Gegen die Berechnung der Steuer — den Steuerbescheid — kann Beschwerde erhoben oder das Verwaltungsstreitverfahren eventuell der Rechtsweg be- schritten werden. — Von dem Ertrage der Zuwachs- steuer erhält das Reich 50%; weitere 10% erhalten, sofern die Landesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, die Bundesstaaten als Entschädigung für Verwaltung und Erhebung der Steuer, 40% fließen den Gemeinden zu, in deren Bereiche das veräußerte Grundstück sich befindet. Diese Können mit Genehmigung der Landes- regierung zu diesem Anteile für ihre Rechnung Zuschläge bis zu 100% erheben, doch dürfen Beichssteuer und Zuschlag zusammen 30% der Wertsteigerung nicht über- steigen. 9. Die Reichsstempelsteuer. Aktien zahlen 3 v. H., inländische Renten= und Schuldverschreibungen unter Freilassung deren des Reiches und der Bundesstaaten 2 v. H., die der Kommunalverbände, der Grundbkredit- und Hypothekenbanken usw. 5 v. T., Gewinnanteilscheine und Zinsbogen 1 v. H. bzw. 5 v. T., Scheckhs 10 4 vom Stück, Beurkundungen der Ubertragung von Grund- stückseigentum 1½3 v. 9. Bei Veräußerungen bis zum 30. Juni 1914 wird statt 1/8, 2/3 v. H. für die Beur- kundung der Ubertragung von Grundstüchen erhoben. Nach diesem Zeitpunkte wird der Steuersatz von drei zu drei Jahren vom Bundesrate einer ANachprüfung unterworfen. Ubersteigt innerhalb des dreijährigen Zeit- raums der durchschnittliche Anteil des Reiches am Er- trage der Zuwachssteuer den Betrag von 25 Millionen Mlark, so ist der Steuersatz entsprechend herabzusetzen.

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