Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Siebter Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1873

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebter Jahrgang

Volume count:: 7

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

558 II. Buch. Die Reichsgewalt. Hieraus folgt insbesondere, dafs wie das Reich ?® so auch der Einzel- staat nicht befugt ist, einseitig durch Verträge das Gebiet zu ver- ändern, zu verengern oder zu erweitern. Denn soweit die Identität des Gebietes des Reiches und der Einzelstaaten reicht, ist jede Ver- änderung desselben zugleich eine Verfügung über die Hoheitsrechte des Reiches wie des Einzelstaates in ihrer territorialen Wirksamkeit. Es bedarf daher — abgesehen von Friedensverträgen — bei jeder Gebietsänderung korrespondierender Verträge des Einzelstaates und des Reiches, deren jeder in seiner Gültigkeit durch die Vorschriften je der betreffenden Verfassung bedingt ist und deren jeder nur mit der erwirkten Gültigkeit des andern in rechtliche Wirksamkeit treten kann **. unterliegt, auswärtigen Staaten das Recht zur Ausübung gewisser Befugnisse auf dem Territorium des Einzelstaates nicht eingeräumt werden könne. Laband, Staatsrecht I 186 ff. Proebst, Annalen 1882 S. 248. Denn die Gebietshoheit ist an sich kein selbständiges Hoheitsrecht, vielmehr nur die Summe der in der Staatsgewalt enthaltenen Hoheitsrechte in Rücksicht auf die territoriale Bestimmung ihrer Wirksamkeit. Daher hat das Reich im Verhältnis zu den Einzelstaaten nicht eine ausschliefsliche Gebietshoheit, sondern die Gebiets- hoheit des Reiches und der Einzelstaaten verhält sich genau so wie die inneren Kompetenzen des einen und des anderen Teiles. Daran ändert es auch nicht, dafs das Reich zum Schutze auch der den Einzelstaaten zustehen- den Gebietshoheit dem Auslande gegenüber berechtigt und verpflichtet ist. Es ist deshalb vollkommen zulässig, dafs der Einzelstaat einem auswärtigen Staate das Recht zur polizeilichen Nacheile bei Forst- und Feldfreveln ein- räumt oder zu Anlagen behufs Bewässerung oder Entwässerung oder zur Durch- führung einer Chaussee — selbstverständlich vorbehaltlich aller Kompetenzen des Reiches, insbesondere seiner Beaufsichtigung unter dem Gesichtspunkt der militärischen Sicherheit. — Ebenso ist es unrichtig zu behaupten, dafs der Einzelstaat keinen Vertrag mit einem auswärtigen Staat abschliefsen könne da, wo ein Gesetz des Reiches ergangen ist und dem Einzelstaat unter der Be- aufsichtigung des Reiches nur Vollziehungsrechte zustehen. Gorius in Hirths Annalen 1875 S. 545. Proebst ebenda, 1882 insbesondere S. 260. So haben trotz der Reichsgesetze über das litterarische Urheberrecht Bayern und Württemberg unbedenklich eigene Litterarkonventionen mit Italien im Jahre 1872 abgeschlossen. Staudinger, Sammlung von Staatsverträgen S. 172. Sie sind erst später durch die Litterarkonvention zwischen dem Reiche und Italien vom 20. Juni 1884 erledigt worden. 23 Abgesehen selbstverständlich von Reichsland und Schutzgebiet. ** Eine Zustimmung des Reiches zu Grenzverträgen der Einzelstaaten oder der Einzelstaaten zu Grenzverträgen des Reiches findet bei scharfer rechtlicher Analyse des Vorganges nicht statt. Denn, um bei dem ersten Falle zu bleiben, der Vertrag des Einzelstaates verfügt nur über die ihm für die Einzelstaatskompetenz zustehende Gebietshoheit, und das Reich stimmt nicht sowohl diesem zu, sondern es mufs seinerseits über die ihm für die Reichskompetenz zustehende Gebietshoheit verfügen. Beide Akte sind an sich verschiedene, selbständige Rechtsdispositionen, die jeder Teil für die ihm zu-

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fullscreen: Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

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