Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1874

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achter Jahrgang

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

240 Fünfter Abschnitt: Die Staatsbehörden. § 28. Die Strafmittel sind: Verweis, Geldstrafe bis zum Monatsbetrag des Diensteinkommens und Dienstentlassung. Die ersteren beiden, als auf Besse- rung des Staatsdieners selbst gerichtet, stehen zur Verfügung seiner Dienstbehörde. Diese soll ihn nur anhören, bevor sie die Strafen verhängt. Für die Dienstentlassung dagegen ist ein besonderes Verfahren geordnet. Die Einleitung ist dem Ministerium vorbehalten, zu dessen Dienstzweig der zu Entlassende gehört. Nach einer förmlichen Voruntersuchung wird die Sache zur mündlichen Verhandlung vor die Disziplinarkammer ver- wiesen. Diese besteht aus fünf vom Könige ernannten Mitgliedern, darunter mindestens zwei, die ein Richteramt bekleiden oder bekleidet haben, als sie in Ruhestand versetzt wurden. Ein vom Ministerium für jeden Einzelfall damit beauftragter Beamter versieht die Stelle eines Staatsanwalts. Gegen die Entscheidung steht dem Angeschuldigten wie dem Staatsanwalte die Beru- fung zu an den Disziplinarhof. Dieser besteht aus sieben vom Könige ernannten Mitgliedern, darunter mindestens drei, die einem oberen Gerichtshofe (jetzt Oberlandes- gericht) angehören oder angehört haben, als sie in Ruhestand traten. Die Anklage nimmt hier der Oberstaatsanwalt beim Oberlandesgericht wahr. Ist durch eines der Disziplinargerichte die Entlassung endgültig ausgesprochen, so verfügt die Anstellungsbehörde behufs der Ausführung des Erkenntnisses das Weitere.29) Jedes Disziplinarverfahren fällt weg und ist einzustellen, wenn der Angeschuldigte seine Entlassung aus dem Staatsdienste begehrt: es ist damit gegenstandslos geworden. Das Entlassungsgesuch muß selbstverständlich ein vorbehaltloses sein, d. h. den Verzicht auf Titel, Gehalt und Pensionsanspruch mit enthalten.# 20) III. Die Gegenleistung des Staates besteht zum Teil in der Gewährung von Titel und Rang, worüber hier nichts weiter zu sagen ist; vor allem aber in dem, was der Staatsdiener an Vermögenswerten, Geld und Geldeswert, von ihm zugesichert erhält. Diese Leistungen hat der Staatsdiener entweder selbst zu beziehen, so lange er im Amte steht (Dienstgenuß) und für die Zeit, da er kein Amt mehr führt (Pension, Wartegeld), oder sie gehen an seine Hinterbliebenen (Gnadengenuß und Pension der Witwen und Waisen). 1. Das Staatsdienerges. v. 1835 & 6 versteht unter Dienstgenuß die Gesamtheit der dauernden Vermögensleistungen, welche zu Gunsten des Staatsdieners mit der Verwal- tung der Stelle verbunden sind, sei es, daß sie ordentlicherweise dazu gehören, sei es, daß sie ihm besonders zugewiesen wurden. Es unterscheidet dann wieder drei Bestandteile des Dienstgenusses: — das eigentliche Diensteinkommen; — den nur zufälligen Dienstgenuß (Nebengenuß, Nebenemolumente): — die Vergütung für den Dienstaufwand. Das Diensteinkommen hat zu seinem Kern den mit der Stelle verbundenen 29) Staatsdienerges. § 31; Ges. von 1876 F 31. 30) Ges. vom 3. Juni 1876 3/ 33 hat hier noch, in Anschluß an R. B. G. § 100, die Bedingung gestellt, daß der Gesuchsteller „seine amtlichen Geschäfte bereits erledigt und über die ihm etwa anvertraute Vermögensverwaltung Rechnung abgelegt hat.“ In Sachsen findet das seinen guten Zusammenhang dadurch, daß für diesen Fall auch die Entlassung verweigert werden kann (Staats- dienerges. § 18; vgl. unten Note 51).

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