Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1909.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1874

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achter Jahrgang

Volume count:: 8

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 189. Faustriemen der Feld-Artillerie, ausgegeben 15. Oktober 1874.

Volume count:: 189

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 17 — (2) Die Vorschriften der §§ 32 und 33 finden auf die von sächsischen Beamten, ins- besondere Notaren begangenen strafbaren Handlungen der in Abs. 1 bezeichneten Art keine Anwendung. 8 35. Die in den §§ 32 bis 34 angedrohten Strafen werden nicht verhängt, wenn der Zuwiderhandelnde aus freien Stücken die Stempelpflicht vollständig erfüllt oder eine sonstige Süumnis in vollem Umfange nachgeholt hat, bevor er von der Einleitung des Strafverfahrens Kenntnis erhalten hat. Strafverfahren. § 36. (1) Das Strafverfahren wegen der Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die dazu gehörigen Ausführungsbestimmungen richtet sich nach den Vorschriften, die für das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen im allgemeinen gelten. (2) Zur Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens oder zur Herbeiführung der gericht- lichen Untersuchung sind die Hauptzollämter zuständig. (s) Die Hauptzollämter haben sächsischen Beamten, insbesondere Notaren, welche Zu- widerhandlungen begangen haben (§ 34), vor Einleitung des Strafverfahrens die kurze Erledigung der Sache durch Erlegung der Strafe anheimzugeben, soweit dies nicht bereits nach § 42 Abs. 2 ohne Erfolg geschehen ist. Bleibt die Aufforderung erfolglos, so ist das Strafverfahren einzuleiten. (4) Das in Abs. 3 geordnete Verfahren kann nach dem Ermessen des Hauptzollamts auch anderen Personen gegenüber angewendet werden. (5) Die Beitreibung der Stempelabgabe, zu deren Bezahlung der Zuwiderhandelnde verpflichtet ist oder für die er haftet, erfolgt unabhängig von der Bestrafung. Verjährung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung. § 37. (#1) Die Strafverfolgung wegen Zuwiderhandlungen gegen dieses Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Bestimmungen verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. (2) Die Vollstreckung erkannter Strafen verjährt in zwei Jahren von dem Tage an gerechnet, an dem der Strafbescheid oder das Urteil Rechtskraft erlangt oder der An- geschuldigte der Strafe sich freiwillig unterworfen hat. (3) Die Verjährung wird unterbrochen durch jede zur Verfolgung der Zuwiderhandlung oder Beitreibung der Strafe vorgenommene amtliche Handlung. Zwangs= und Strafvollstreckung. § 38. (1) Zur Beitreibung von Stempelabgaben oder Geldstrafen darf ein Grund- stück nur mit Genehmigung des Finanzministeriums zwangsweise versteigert werden. 1209. 3

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