Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges.: Hermann Stegemanns Geschichte des Krieges. Dritter Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1879

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Dreizehnter Jahrgang

Volume count:: 13

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 224. Kosten für Beseitigung der Kadaver rotzkranker Pferde.

Volume count:: 224

Document type:: law_collection

Structure type:: law

540 VII. Eisenbahnwesen. Art. 45. wie der Wortlaut ihres Eingangs ergibt. Deshalb erübrigt sich die Frage, ob ihr auch die Eigenschaft einer Ausführungsvorschrift zum Handelsgesetz- buch zugesprochen werden könnte. Durch die ausdrückliche Anerkennung im Handelsgesetzbuch aber wird dem Einwand vorgebeugt, daß diese vom Bundes- rat erlassene Verordnung in eine reichsgesetzlich geregelte Materie, nämlich das Handelsrecht, eingreife. Daß im übrigen durch die neuen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs an der auf der Reichsverfassung beruhenden Kom- petenz des Bundesrats zum Erlaß der Verkehrsordnung nichts geändert wird, ist auch in der Denkschrift des Reichs-Justizamts zum Handelsgesetz- buch S. 272 anerkannt. Gegen die Gültigkeit der Verkehrsordnung ist insbesondere Laband III S. 121 ff. und in d. D. Jur. Zeit. 1900 S. 309 so- wie 1901 S. 61 auf Grund seiner Anschauung, daß der Bundesrat ohne besondere gesetzliche Ermächtigung Rechtsvorschriften nicht erlassen dürfe; für die Gültigkeit ist Arndt Kommentar S. 268 und Harburger, Kaufmann, Mode, letztere drei in d. D. Jur. Zeit. 1901 S. 59, 185; 1904 S. 1084 auf Grund der Ansicht, daß im Handelsgesetzbuch dem Bundesrat still- schweigend die Ermächtigung gegeben sei, die Verkehrsordnung als Aus- führungsvorschrift zum Handelsgesetzbuch zu überlassen, (ebenso auch Reincke S. 224 f.) eine Anschauung, die allerdings mit dem eigenen, im Eingang der Verkehrsordnung zum Ausdruck kommenden Standpunkt des Bundesrats nicht im Einklang steht. Die Erstreckung des bayrischen Reservats auf die Verkehrsordnung hat nominell zur Folge, daß die im Handelsgesetzbuch angeführten Ergänzungs- vorschriften, je nach dem Landesrecht, das anzuwenden ist, verschieden lauten können. Aber hieraus ergibt sich kein staatsrechtliches Bedenken. Derselbe Fall ist überall gegeben, wo auf dem Gebiete des reichsgesetzlich geregelten Privatrechts die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung für ergänzende Vor- schriften erhalten ist. III. Die Herabsetzung und Gleichmäßigkeit der Tarife. Der Bestimmung des Art. 45 Ziff. 2 über die Tarifpolitik der Bahn- verwaltungen liegen zwei einander widerstreitende Prinzipien zugrunde, zwischen denen offenbar die mittlere Linie gesucht und auch gefunden worden ist. Bei der Emanation der Reichsverfassung herrschte schon die vom Fürsten Bismarck oft kundgegebene Anschauung vor, daß die Eisenbahnen nicht ledig- lich ein Gegenstand finanzieller Ausbeutung sein dürften und nicht dazu bestimmt seien, daß durch ihre Verwaltung unter fiskalischen Gesichtspunkten der höchstmögliche Nutzen herausgeschlagen würde, sondern im Dienst des allgemeinen Verkehrs ständen und den wirtschaftlichen Interessen aller Kreise der Bevölkerung gerecht werden müßten; vgl. Fürst Bismarck in der Sitzung des Abgeordnetenhauses v. 26. April 1876 St. B. 1047 und v. Poschinger Fürst Bismarck als Volkswirt ! S. 187. Auf diesem Standpunkt beruht die Einführung der Bestimmung, welche die möglichste Gleichmäßigkeit und Herabsetzung der Tarife zum Ziele hat. Andererseits konnte nicht daran gedacht werden, den Gewinn, den die Eisenbahnen bisher abwarfen, durch die erzwungene Einführung einer bis auf die Selbstkosten herabgehenden Er- mäßigung der Tarife aufzuheben, zumal damals die Bahnbetriebe noch zum wesentlichen Teil Privatunternehmungen waren und deshalb besorgt werden mußte, daß das für diese Betriebe an sich zur Verfügung stehende beweg-

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fullscreen: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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