Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepechen Band 2

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1882

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Sechzehnter Jahrgang

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1882

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 116. Sommer-Fahrplan der Militär-Eisenbahn.

Volume count:: 116

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Reichs-Gesetzgebung. Verordnungsrecht. 225 Gültigkeit von der Genehmigung des demnächst zusammen- tretenden Parlaments abhängt, oder b) Ausführungsverordnungen, welche innerhalb der regulär auf- gestellten Rechtssätze Spezialbestimmungen treffen. Verordnungsberechtigung. In der deutschen Reichsverfassung findet sich weder eine Bestimmung bezüglich der vorhin unter a aufgeführten Rechts- verordnungen mit interimistischer Gesetzeskraft, noch der unter b ge- nannten Ausführungsverordnungen. Der Art. 7 Z. 2 gibt dem Bundesrat lediglich den Beschluß „über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungs vorschriften und Einrichtungen.“ Weder für ihn noch für den Kaiser, dem nach Art. 17 die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze zusteht, ergibt sich also eine formelle Verordnungsberechtigung. Ist solche nun auch durch die Verfassung allgemein nicht gegeben, so hindert nichts, daß ein Spezialgesetz sie verleiht (Delegation). So handhabt es die Reichspraxis und es lautet die Ver- kündungsformel demgemäß: „Wir . verordnen auf Grund des Gesetzes . nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats, was folgt.“ Solche Rechtsverordnungen müssen nämlich wie Gesetze aus- gefertigt und im Reichsgesetzblatt publiziert werden. Die Rechtsgültigkeit einer Verordnung ist in jedem einzelnen Falle zu prüfen. Die reichsgesetzliche Delegation zum Erlaß von Verordnungen kann erfolgen an den Bundesrat, den Kaiser, Reichskanzler und die Gliedstaaten. Die allgemeinste Berechtigung hat der Bundesrat; der Kaiser kann allein berechtigt oder an die Zustimmung des Bundesrats ge- bunden werden. Die Sanktion steht hier dem Kaiser zu. Auch der Kanzler — dem als Gehilfen des Kaisers, um diesen nicht zu belasten, das Verordnungsrecht übertragen werden kann, ist ent- weder allein berechtigt, oder an Zustimmung des Bundesrats ge- bunden. Bender-Gebhardt, Deutsches Staatsrecht. 9. Aufl. 15

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Object: Allgemeines Staatsrecht.

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