Rechtsrat während des Krieges.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1883

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebzehnter Jahrgang

Volume count:: 17

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 161. Ladenpreis der Vorschrift für die Verwaltung des Uebungs-Materials der Fußartillerie etc.

Volume count:: 161

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 15 — erklären, auch wenn sich ihr Sitz oder Wohnsitz im Inlande befindet. Hat die juristische oder physische Person zwar im Auslande ihren Sitz oder Wohnsitz, unterhält sie aber im Inlande eine gewerbliche Niederlassung, in der der Anspruch entstanden ist, so tritt keinerlei zeitige Hemmung in der Geltendmachung dieses Anspruchs ein; aber auch hier ist der Reichskanzler aus Gründen der Vergeltung ermächtigt, die Möglichkeit auszuschließen, den Anspruch bis zum 3 1. Oktober 1914 vor inländischen Gerichten geltend zu machen. Nun könnte ein in London wohnender Eng- länder seinen Anspruch einem in Berlin wohnhaften Engländer abtreten, um die vorstehenden Bestimmungen zu umgehen; dem beugt der Gesetzgeber dadurch vor, daß er diese Beschränkungen auch gegen die Rechtsnachfolger der genannten Personen wirlen läßt, falls die Ansprüche nicht schon vor dem 31. Juli 1914 auf sie übergegangen waren. 4. Konkursverfahren. A. Abwendung des KNonkursverfahrens. Durch den Ausbruch des Krieges sind viele reelle Geschäfts- leute zahlungsunfähig geworden, denen durch Verordnung des Bundesrats die mit dem Konkurs notwendig verbundene Kredit- schädigung erspart werden soll. Es kann nämlich jeder, der lediglich infolge des Krieges zahlungsunfähig geworden ist, beim Konkursgericht die Anordnung einer Geschäftsaussicht beantragen und so den Konkurs abwenden. Der Schuldner hat zugleich mit dem Antrage ein Gläubigerverzeichnis sowie eine Vermögens- übersicht einzureichen. Das Gericht hat diesem Antrag zu ent- sprechen, wenn die Zahlungsunfähigkeit voraussichtlich nach Been- digung des Krieges zu beheben ist. Wird dem Antrage statt- gegeben, so bestellt das Gericht eine oder mehrere Personen zur Beaussichtigung der Geschäftsführung des Schuldners (Aussichts- personen). Der schonenden Behandlung des unter Aufsicht gestellten Schuldners entspricht es, daß hier seitens des Konkursgerichts öffentliche Bekanntmachungen nicht erfolgen. Solange die Geschäfts- aufsicht angeordnet ist, wird die Eröffnung des Konkurses aus- geschlossen. Arreste und Zwangsvollstreckungen sind jetzt nur zu

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