Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Siebzehnter Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1883

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebzehnter Jahrgang

Volume count:: 17

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1883

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 25.

Volume count:: 25

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 212. Eisenbahnbeförderung von Militärpersonen und Militärtransporten mit Eil- und Schnell- etc. Zügen.

Volume count:: 212

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Verzeichniß derjenigen Eil- und Schnell- etc. Züge, mit welchen Militärpersonen und Militärtransporte auf Militärbillets befördert werden können.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

26 Die Verfassungsurkunde filr den preußischen Staat. Titel IV. Von den Ministern. Artikel 60. Die Minister, sowie die zu ihrer Vertretung abgeordneten Staatsbeamten haben Zutritt zu jeder Kammer und müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört werden. Jede Kammer kann die Gegemwart der Minister verlangen. Die Minister haben in einer oder der anderen Kammer nur dann Stimmrecht, wenn sie Mitglieder derselben sind. Vgl. Art. 57, 58, 63, 111. Absatz 1. Vgl. R. V. Art. 9. Artikel 61. Die Minister können durch Beschluß einer Kammer wegen des Verbrechens der Versassungsverletzng, der Bestechung und des Verrates angeklagt werden. Uber solche Anklage entscheidet der oberste Gerichtshof der Monarchie in vereinigten Senaten. So lange noch zwei oberste Gerichtshöfe bestehen, treten die- selben zu obigem Zwecke zusammen. Die näheren Bestimmungen über die Fälle der Verant- wortlichkeit, über das Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorbehalten. Absatz 1. Die im Abs. 1 gedachten beiden Gerichtshöfe waren das Obertribunal und der rheinische Revisions= und Kassationshof, welche durch Gesetz vom 17. März 1832 als Obertribunal vereinigt sind. Das Obertribnnal ist durch das Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878, § 12 aufgehoben. Absatz 2. Das Gesetz ist nicht ergangen. Titel V. Von den Kammern. Artikel 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeibbt. Die Ubereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Finanzgesetzentwürfe und Staatshaushaltsetats werden zu-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsurkunde für den preußischen Staat vom 31. Januar 1850.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation