Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: sachsen

Publication year:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1915

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915.

Volume count:: 81

Publisher:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: sachsen

Publication year:: 1915

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr.13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 46. Verordnung über die Weiterzahlung von Bezügen an die im Staatsdienste Beschäftigten, die zum Kriegsdienst einberufen sind, und über die Versorgung der Hinterlassenen von Staatsdienern und Hilfsbeamten aus Anlaß des Krieges 1914/15; von 22.Juni 1915.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 191 — Nach Ablauf der vorstehenden Frist sollen den Angehörigen der bezeich— neten Lohnempfänger bis auf weiteres Beihilfen nach Maßgabe des Bedürf— nisses gewährt werden, und zwar: bis höchstens 259 des Lohnes des Einberufenen für die zurückbleibende Ehefrau sowie bis höchstens 6% des Lohnes für jedes eheliche und den ehelichen gesetzlich gleichstehende Kind unter 15 Jahren, sowie für jedes uneheliche Kind unter 15 Jahren, insofern die Verpflichtung des Einberufenen als Vater zur Gewährung des Unterhalts festgestellt ist, zusammen aber bis höchstens 50% des Lohnes. Der Berechnung des Lohnes können Durchschnittssätze zugrunde gelegt werden. Die Beihilfen kommen nur im Falle dauernder Beschäftigung der Lohn- empfänger in Betracht. Welche Lohnempfänger als dauernd beschäftigt anzusehen sind, richtet sich nach den bei den einzelnen Verwaltungen hierüber geltenden Grundsätzen. Wo solche fehlen, sind der Gleichmäßigkeit halber für den betreffenden Fall mit dem Finanzministerium besondere Grundsätze zu vereinbaren. Auf die Beihilfen finden die Bestimmungen des § 10 Absatz 2 und 3 sowie des § 11 des Reichsgesetzes über die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften vom 28. Februar 1888 (R.-G.-Bl. S. 59 flg.) sinn- gemäße Anwendung. Die Beihilfen sind zu den üblichen Lohnzahlungsterminen auszuzahlen. Im Falle monatlicher Zahlungsverpflichtung soll es zulässig sein, bereits am 15. des Monats Zahlungen zu leisten. Die Verrechnung erfolgt außeretatmäßig. Bei der vorstehenden Regelung wird davon ausgegangen, daß neben den staatlichen Beihilfen die reichsgesetzlichen Mindestbeträge der Familienunterstützungen (Reichsgesetz vom 28. Februar 1888, betreffend die Unterstützung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, R.-G.-Bl. S. 59 flg. in der Fassung des Gesetzes vom 4. August 1914, R.-G.-Bl. S. 332) gewährt werden, sofern nur die Bedürftigkeit überhaupt — ohne Rücksicht auf die Unterstützung der Familien durch die staatlichen Beihilfen — zu bejahen ist. Die Beihilfen werden dadurch nicht unterbrochen, daß der Einberufene als krank oder verwundet zeitweilig in die Heimat beurlaubt wird. II. Bezüglich der mit Gehalt oder Jahresvergütung angestellten Staatsbeamten oder der gegen feste Monats= oder Wochenbezüge beschäftigten Hilfsbeamten 32

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