Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Achtzehnter Jahrgang

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1884

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtzehnter Jahrgang

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 159. Beurlaubung der in Freistellen der Forstakademien kommandirten Mannschaften der Jäger-Bataillone etc. zum einjährigen Besuch einer Universität, ausgegeben 13. September 1884.

Volume count:: 159

Document type:: law_collection

Structure type:: law

806 Buch VIII. Abschnitt 4. Die Rechtsstellung des Alleinerben. geht, wenn sich die Überschuldung des Nachlasses herausstellt, die Zahlung auf seine eigne Rechnung: hat er sie aus dem Nachlaß bewirkt, so ist er schadens- ersatzpflichtig; hat er die Zahlungsmittel seinem Privatvermögen entnommen, so kann er Ersatz aus dem Nachlaß nicht beanspruchen. Doch gelten diese Sätze erst von der Erbschaftsannahme an; dagegen hat der Erbe vorher auch bezüglich der Nachlaßschulden nur die Stellung eines auftraglosen Geschäfts- führers. Im Gesetz ist das freilich nicht gesagt; es ergibt sich aber für 1980 II aus Z.O. 991 III und ist auch für 1979, 1980 I selbstverständlich. 4. Hat die Segquestration des Nachlasses einmal begonnen, so hört von nun ab die Verantwortlichkeit des Erben für die Nachlaßverwaltung auf. Dafür büßt er aber das Recht ein, sich an dieser Verwaltung irgendwie zu beteiligen: weder der Konkurs= noch der Nachlaßverwalter dulden eine Mit- wirkung des Erben neben sich. Demgemäß sind alle Verfügungen, die der Erbe nach Beginn der Segquestration über Nachlaßgegenstände trifft, den Nach- laßgläubigern gegenüber unwirksam. Doch gelten zwei Ausnahmen (1984 I; Konk Ordn. 7, 8): a) Die eine betrifft den Fall, daß die Gegenpartei durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt ist. b) Die andre setzt voraus, daß die Gegenpartei eine Nachlaßforderung zu Händen des Erben erfüllt und zur Zeit der Leistung die Einleitung der Nachlaßsequestration nicht gekannt hat. 5. Ist die Abgrenzung zwischen dem Nachlaß und dem Privatvermögen des Erben streitig, so trifft die Beweislast den Erben. Denn er ist der Schuldner und muß also, wenn er für einen Teil seines Vermögens die Gunst der Haftfreiheit in Anspruch nimmt, die nötigen Beweise erbringen. Doch wird die Beweisführung erleichtert, wenn ein gültiges Nachlaßinventar errichtet ist: alsdann wird vermutet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegen- stände als die im Inventar angegebenen nicht vorhanden waren (2009). VI. 1. Wird die Sequestration beendigt, so fallen ihre Wirkungen fort. Der Erbe haftet also fortab für die Nachlaßschulden, soweit sie noch unbe- richtigt sind, nicht mehr beschränkt, sondern von neuem vorläufig unbeschränkt, gerade wie vor der Sequestration ; der noch vorhandene Nachlaß wird mit dem Privatvermögen des Erben wieder zu einer Einheit verschmolzen; der Erbe kann wieder über den Nachlaß verfügen; sogar die Verfügungen, die er während der Sequestration getroffen hat, werden jetzt vollwirksam, soweit ihnen nicht eine Verfügung des Konkurs= oder Nachlaßverwalters entgegensteht usw. Das Gesetz hat eine Entscheidung über alle diese Fragen trotz ihrer handgreiflichen Wichtigkeit nicht für nötig befunden. Die Fragen sind deshalb teilweise streitig. Insbesondre meint Planck-Ritgen: wenn einmal die Seaquestration eingeleitet sei, beschränke sich die Haf- tung des Erben auf den Nachlaß nicht bloß für die Dauer des Verfahrens, sondern für immer. In der Tat spricht für diese Meinung der Wortlaut von 1975. Indes müßte man 6) Eceius bei Gruchot 43 S. 627, Hachenburg S. 672, Planck-Strohal zu § 1986. Abw. Planck-Ritgen Anm. 3 zu § 1986, Anm. 3 zu 8 1989.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation