Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Einundzwanzigster Jahrgang

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1887

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Einundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 21

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 20.

Volume count:: 20

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§ 374. Erbschaft, Vermächtnis, Auflage. § 375. Nachlaßgericht. 725 I. Als Nachlaßgerichte dienen regelmäßig die Amtsgerichte (R. FG. 72). Ortlich ist dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz oder in Ermanglung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hatte; ist der Erblasser ein Deutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Inlande weder Wohnsitz noch Aufenthalt, so ist das Amtsgericht seines letzten inländischen Wohnsines oder in Ermanglung eines solchen Wohnsitzes ein beliebiges von der Justiz- verwaltung zu bestimmendes Amtsgericht zuständig (R. FG. 73 ff.). II. Landesgesetzlich können die Verrichtungen des Nachlaßgerichts ganz oder teilweise einer nicht gerichtlichen Behörde übertragen werden (EG. 147). Dies ist namentlich in Württemberg (Ausf.Ges. 71 ff.) und Baden (Ges. v. 17. Juni 1899 § 45) geschehn: dort dienen als Nachlaßgerichte besondre Behörden, die in gleicher Art zusammengesetzt sind wie die Vormundschafts- behörden; hier sind als Nachlaßgerichte die Notare bestellt. Dagegen hat es in Preußen, Bayern usw. bei der Zuständigkeit der Amtsgerichte sein Bewenden. Doch ist für den größten Teil Preußens bestimmt, daß wenigstens gewisse minder wichtige Obliegenheiten der Nachlaßgerichte — z. B. die Sicherung eines Nachlasses mit Ausnahme der Anordnung einer Nachlaßpflegschaft — auch den Dorfgerichten, Ortsgerichten oder Gemeindevorstehern übertragen werden, sowie daß die Vermittlung der Auseinander- setzung zwischen Miterben auf Antrag vom Amtsgericht an einen Notar abgegeben werden kann oder abgegeben werden soll (Pr. F. 104 ff., 122, 118, 21fff.). III. Letztwillige Verfügungen mit Ausschluß der gemeinschaftlichen Testamente.“ 1. Zegriff und Inhalt der letztwilligen Verfügungen. l 376. I. Eine große Reihe erbrechtlicher Regeln sind nur unter der Voraus- setzung anwendbar, daß der Erblasser nicht durch letztwillige Verfügung ein andres bestimmt hat. Dem gesetzlichen Erbrecht tritt also ergänzend ein auf dem „letzt willigen“ Belieben des Erblassers beruhendes gewillkürtes Erbrecht zur Seite. Beispiel. Ein kinderloser unverheirateter Erblasser stirbt und wird von beiden Eltern und einem Bruder überlebt. Hier bestimmt das Gesetz, daß als seine Erben allein die Eltern berufen werden, während der Bruder nicht Erbe wird; der Erblasser kann aber diese gesetzliche Regel „letztwillig“ geradezu umkehren, indem er zu seinem Erben mit Ausschluß der Eltern allein den Bruder beruft. II. Für die letztwilligen Verfügungen ist ein dreifaches charakteristisch. 1. Sie können vom Erblasser einseitig getroffen werden: daß sie von einer Gegenpartei vertragsmäßig angenommen werden, ist zu ihrer Gültigkeit nicht erforderlich (s. 1937 ff.. 1) Eichhorn-Goldmann, Testament, 5. Aufl. (10); Meischeider, die letztwilligen Ver- fügungen (99); Peiser, Handb. d. Testamentsrechts, 2. Aufl. (07).

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