Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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Object: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1913. (40)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1888

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 243. Nationalbank für Veteranen, ausgegeben 22. Oktober 1888.

Volume count:: 243

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Nr. 5. 73 neten wirtschaftlichen Bestande nicht zu erwarten steht, so kann es durch Urteil aussprechen, daß die Stammgutsverwaltung dem Besitzer für bestimmte Zeit oder auf die Dauer seines Lebens zu entziehen und einem von dem Schiedsgericht zu bestellenden Verwalter zu übertragen sei. Dieser hat auf Rechnung und im Namen des Besitzers die Verwaltung zu führen. 8 88. Das Schiedsgericht hat in dem Urteil zugleich über die Kosten des Schiedsverfahrens zu bestimmen. Zu den Kosten gehören auch die notwendigen Reisekosten der Schiedsrichter, sowie die Honorare, die sie ihren Gehilfen durch Kollegialbeschluß zubilligen. 8 89. Ausnahmsweise dürfen die Hausmitglieder in den nach § 79 an sich dem Schieds- gerichte vorbehaltenen Fällen das Staatsgericht angehen; dies dann, wenn 1. das Schiedsgericht deshalb nicht zustande kommt, weil sich die Mitglieder über einen Obmann nicht einigen können und die Ernennung eines solchen abgelehnt wird oder alle Schiedsrichter ablehnen; 2. das Schiedsgericht die Angelegenheit förmlich vor das Staatsgericht verweist; 3Z. das Urteil des Schiedsgerichtes binnen zweier Jahre von dem Tage ab, an dem der beantragende Teil dem Gegner den Namen des von ihm bestellten Schiedsrichters mit- geteilt hat, nicht erfolgt ist. Für den Teil, der selbst Verzögerung des Schiedsspruches veranlaßt hat, indem er die ihm obliegende Erklärung nicht binnen der ihm gestellten Frist oder, wo keine Frist gestellt war, nicht binnen vier Wochen abgegeben hat, bleiben die Zeiten, während deren er in schuldhafter Verzögerung sich befand, bei Ausmittelung der zweijährigen Frist außer Berechnung; 4. die Angelegenheit einer so schleunigen Erledigung bedarf, daß die mit Bestellung des Schiedsgerichtes verbundene Verzögerung unersetzlichen Schaden herbeiführt; also ins- besondere, wenn es sich um Streitigkeiten über Einweisung in den Besitz handelt, oder wenn die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach den Staatsgesetzen Arrest oder einst- weilige Verfügung auf einseitigen Antrag erfolgt. § 90. Soweit das Hausgesetz nichts anderes enthält, gelten für das Verfahren des Schieds- gerichtes überall die Vorschriften der deutschen Zivilprozeßordnung. Für die in § 1045 dieser Zivilprozeßordnung bezeichneten Klagen wird als zuständiges Gericht, je nach der Größe des Streitgegenstandes das Königliche Amtsgericht zu Oehringen Kosten. Aurufen der Staats- gerichte.

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