Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1889

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Dreiundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 23

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 201. Meldungen der Intendantur- und Garnison-Baubeamten in Berlin.

Volume count:: 201

Document type:: law_collection

Structure type:: law

302 $ 82. Die Arbeiterversorgung. Krankenversicherung. kann den Landkrankenkassen noch andere Gruppen von Versicherten zuweisen, die vor Erlaß der Reichsversicherungsordnung nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig waren ($ 226—238). b) Besondere Ortskrankenkassen, welche bei dem In- krafttreten der Reichsversicherungsordnung für einzelne oder mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten oder allein für Versicherte eines Ge- schlechts bestanden, werden neben der allgemeinen Ortskrankenkasse zugelassen, wenn sie mindestens 250 Mitglieder zählen, den Fortbestand der allgemeinen Orts- und Landkrankenkasse nicht gefährden, ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden allgemeinen Orts- krankenkasse mindestens gleichwertig sind, ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist und sie nicht über den Bezirk des Versicherungs- amts hinausreichen. Neue Kassen dieser Art können nicht mehr er- richtet werden (8$ 239— 244). c) Betriebskrankenkassen. Ein Arbeitgeber kann eine sol- che Kasse errichten für jeden Betrieb, in dem er für die Dauer min- destens 150 Versicherungspflichtige beschäftigt‘); für landwirtschaftliche und Binnenschiffahrtsbetriebe ist die Mindestzahl auf 50 Versicherungs- pflichtige ermäßigt. Die Kasse kann auch eine gemeinsame sein für mehrere Betriebe desselben Arbeitgebers. In die Kasse gehören alle im Betriebe beschäftigten Versicherungspflichtigen. Das gleiche Recht haben das Reich und die Bundesstaaten für ihre Dienstbetriebe. Bei sogenannten Saisonbetrieben muß die Mindestzahl mindestens für zwei Monate vorhanden sein. Betriebskrankenkassen können nur mit Ge- nehmigung des Öberversicherungsamts errichtet werden; dieselbe kann nur versagt werden, wenn die Kasse nicht den gesetzlichen An- forderungen entspricht ($ 245 ff.). Eine besondere Art der Betriebskrankenkassen sind dieBaukran- kenkassen. Ein Bauherr, welcher zeitweilig eine größere Zahl von Arbeitern in einem vorübergehenden Baubetriebe beschäftigt, it verpflichtet, auf Anordnung des Oberversicherungsamts eine Betriebskrankenkasse zu errichten; erfolgt die Errichtung nicht in der festgesetzten Frist, so errichtet das Oberversicherungsamt selbst die Kasse oder beauftragt damit das Versicherungsamt. Die Vorschriften über die Mindestzahl von Mitgliedern gelten nicht ($ 249). dAInnungskrankenkassen. Eine Innung kann mit Ge- nehmigung des Oberversicherungsamts für dieihr angehörigen Mitglieder eine Krankenkasse errichten; ihr gehören die in den Betrieben ihrer Mitglieder beschäftigten Versicherungspflichtigen an, soweit sie nicht landkassenpflichtig sind ?). Betriebskrankenkassen und Innungskran- 1) Bei den schon vor Einführung der Reichsversicherungsordnung errichteten Kassen ist die Mindestzahl 100. 8 255. 2) Ein Arbeitgeber, welcher einer Innung angehört, die eine Innungskranken- kasse hat, kann für die versicherungspflichtig Beschäftigten, die der Innungskranken- kasse angehören müssen, keine Betriebskrankenkasse errichten. $ 245 Abs. 2.

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