Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten.: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band.

Koch

Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1890

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Vierundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 245. Sachregister zur Felddienstordnung, zum Exerzir-Reglement und zur Schießvorschrift für die Infanterie.

Volume count:: 245

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Von Pflichten imd Rechten aus unerlaubten Handlungen. 311 Fällen der hinterlassenen Frau, und den Kindern des Entleibten die Kosten der etwa- nigen Cur, ingleichen die Begräbniß= und Trauerkosten ersetzen ?7). §. 99. Außerdem ist, wenn die Entleibung aus Vorsatz oder grobem Versehen " nn die— erfolgt, der Beschädiger verbunden, der Wittwe und den Kindern des Entleibten stan= Vor#at desmäßigen Unterhalt 57 8), auch den Letztern dergleichen Erziehung und Ausstattung, als sie won dem Vater nach dessen Stand und Vermögen erwarten konnten, zu gewäh- ren 577). §. 100. Dabei wird auf das von dem Entleibten hinterlassene Vermögen? 77), ingleichen auf die Unterstützungen, welche der Wittwe und den Kindern von dem Staat oder anders woher angedeihen, keine Rücksicht genommen. §. 101. Diese Verbindlichkeit des Beschädigers dauert so lange, als die Familie des Entleibten eine solche Verpflegung und Unterstützung von demselben, wenn er noch am Leben wäre, fordern könnte ?8). §. 102. Treten aber Umstände ein, unter welchen die Pflicht des Entleibten, seine Familie aus eigenen Mitteln zu ernähren, aufgehört haben würde, so wird auch der Beschädiger von seiner Verbindlichkeit frei 1 55). oder grobem Ver- sehen, §. 103. Ist die Entleibung nur durch ein mäßiges Versehen verursacht worden, ,e so muß der Beschädiger für eine nach Verhältniß des Standes nothdürftige Verpflegung der Wittwe und Kinder des Entleibten, und für eine dergleichen Exrziehung der Letzte- ren in so weit sorgen, als die Kosten dazu aus den Einkünften des hinterlassenen Ver- mögens und den Beiträgen des Staats oder eines Dritten nicht aufgebracht werden nnen. 8. 104. Auch inuß er den noch unversorgten Kindem, bei Ermangelung eines eigenen dazu hinreichenden Vermögens, eine solche Ausstattung gewähren, als dieselben von dem Entleibten nach den Gesetzen zu fordem berechtigt wären. §. 105. Die Verbindlichkeit zur Erziehung und Verpflegung der Kinder dauert 57) Die in den S§. 98— 110 festgesetzte Verpflichtung zur Entschädigung wegen Tödtung cines freien Menschen ist aus der gemeinrechtlichen Praxis herlber genommen. Snarez beruft sich zur Begründung derselben darauf, daß der Satz, daß, wer einen Menschen tödtet, seine Frau und Fa- milie entschädigen müsse, ex moribus längst feststehe. Als Amoritäten werden bezeichnet: Stryk, Usus mod. L. IX, Tit. 2, S. 9; Winnius, Commeut. ad instit. L. IV, tit. 3 pr.; Ihngo (Iro- tlus, L. III, tit. 33. (Jahrb. Bd. XLI, S. 7.) Zu den Abstufungen im Quamo der Entschädigung nach dem Grade der Zurechnung ist man erst bei der Berathung der Monita gegen den gedruckten Entwurf gekommen. 572) (4. A.) Gegen diesen Anspruch findet die vierjährige Klageverjährung rückständiger Alimen- tenforderungen, d. h. von Rückständen solcher Alimente, welche bereits quantikativ rechtskräftig festge- stellt sind, auf Grund des §. 2, Nr. 5 des G. v. 31. März 1838, statt. Erk. des Obertr. v. 30. Jan. 1861 (Eutsch. Bd. XLIV., S. 21). 57 b) (5. A.) Das Obertr. hat angenommen, daß die Ansprüche auf Umerhalt und Ausstattung, zu denen die Wittwe und Kinder eines Verstorbenen gegen denjenigen berechtigt sind, der dessen Tod durch eine ihm zugefügte Körperverletzung verursacht hat, durch einen Vergleich ausgeschlossen werden, den der Verletzte nach erlittener Verletzung mit dem Beschädiger über die dafür zu leistende Entschädi- gung geschlossen hat. Erk. vom 11. Dezember 1865 (Entsch. Bd. LVI, S. 28). 570) Uebrigens hat die Bestimmung auf solche geködtete Personen, welche lediglich von ihren Gü- tern leben, und reiche Besitzthünter hinterlassen, keinen juridischen Sinn. Wie soll nur denkbarer Weise die Forderung auf Wurwenversorgung und Kindererziehung an einen Bedienten gemacht werden, der aus grobem Versehen seinen Herren, einen reichbegüterten Fürsten, lödtet? Hier ist gar keine vermögensrechtliche Verschlimmerung eingetreten. 58) Verkrüppelte oder geisteskranke Familienglieder also Zeit ihres Lebeus. §. 106. Nach deur Prinzipe der Gerechtigkeit, wonach nur das ersetzt werden muß, was enkicgen worden ist, sollte nur bis zum natürlichen Tode des Emleibten die Verbindlichkeit des Todtschlägers dauern, da die Verbind- lichkeit des Entleibten selbst mit seinem Tode aufhört. Allein diese natürliche Begrenzung kann hier nicht eintreten, weil Niemand wissen kann, wie lange der Emtleibte gelebt haben würde, weun er nicht gekodtet worden wäre. 58 àA) (4. A.) Vergl. 5. 107 und die Anm. 58 # dazu. Bersehen,

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