Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845. (11)

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Multivolume work

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts.

Author:: Fleischmann, Max

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: fleischmann_woerterbuch_002

Title:: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N.

Editor:: Fleischmann, Max

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Staatsrecht; Verwaltungsrecht

Volume count:: 2

Place of publication:: Tübingen

Publishing house:: J. C. B. Mohr

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

Edition title:: Zweite, völlig neu gearbeitete und erweiterte, Auflage.

Scope:: 960 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register G

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Index

Chapter

Title:: Gebühren. Von Professor Dr. Otto Gerlach, Königsberg i. Pr..

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

(125 ) &a2.Zinsen und Dividenden, welche innerhalb vier Jahren, vom Zahlungstermine Verjährung. an gerechnet, nicht erhoben sind, verfallen der Gesellschaftscasse und es werden mit dieser Frist die betreffenden Dioidendenscheine ungültig, dafern das Directorium vor Ablauf der gedachten Verjährungsfrist von dem Antrage auf Edictalladung wegen der entsprechenden Documente keine Kenntniß erhält. Hat dagegen ein Mortificationsverfahren nach § 34 stattgefunden, so verfallen die bei Eintritt der Rechtskraft des Präclusiverkenntnisses schon zahlbar gewesenen Renten, welche wegen Mangels der betreffenden Documente vor beendig- tem Mortificationsverfahren nicht ausgezahlt werden konnten, der Gesellschaft, wenn sie in- nerhalb eines Jahres vom Eintritte der Rechtskraft dieses Erkenntnisses an nicht erhoben werden. Durch Ablauf dieser vier= und beziehendlich einjährigen Verjährungsfrist, erlischt jeder Anspruch an die Actiengesellschaft. Reservefonds. §29. Von dem nach Gewährung einer Jahresdividende von vier Procent für das Entstehung und gesammte Actiencapital (§ 2) sich ergebenden Reinertrage ist die Hälfte bis zum Betrage GHöhe. eines halben Procents des Anlagecapitals zur Ansammlung eines Reservefonds zurückzule- gen. Dieser Betrag kann durch Beschluß des Directori# und Gesellschaftsausschusses mit Zustimmung der Regierung bis auf Ein Procent erhöht werden. Der Bestand des Re- servefonds soll sich jedoch nicht höher als 5 Procent des Anlagecapitals belaufen. *30. Dieser Reservefond dient zur Bestreitung außerordentlicher Ausgaben. Dar-Zweck und Ver- über hat das Directorium im Einverständnisse mit dem Gesellschaftsausschusse zu verfügen. wendung- #31. Ueber den Reservefond hat das Directorium besondere Rechnung zu halten, Verwaltung und es kann dessen Bestand nach Befinden im Geschäfte selbst als Theil des werbenden Gesellschaftsvermögens angelegt werden. Bekanntmachungen. 6*32. Die an die Mitglieder der Gesellschaft zu erlassenden Bekanntmachungen sind Modalität. durch die Leipziger Zeitung, die allgemeine Preußische Zeitung, das Bautzner Kreisblatt und das Zittauer Wochenblatt und zwar, wenn sie mit Rechtsnachtheilen verknüpfte Auf- forderungen enthalten, mittelst dreimaliger Insertion, auch nach Befinden außerdem noch durch andere Blätter zu veröffentlichen. § 33. Alle in vorstehender Maaße erfolgten Bekanntmachungen und Aufforderungen Wirkung. sind für sämmtliche Mitglieder der Actiengesellschaft verbindlich und begründen den Eintritt der nach gegenwärtigen Statuten damit verknüpften Rechtsnachtheile, ohne daß dagegen die Ausflucht der Nichtkenntniß vorgeschützt oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand be- ansprucht werden könnte. 1845. 19

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