Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung.: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band.

Wachenfeld, Friedrich; Freudenthal, Berthold; Beling, Ernst von; Dietz, Heinrich; Stutz, Ulrich; Heilborn, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1893

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebenundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 115. Anlegung von Trauer für den verewigten Fürsten zu Schaumburg-Lippe, Durchlaucht, ausgegeben 12. Mai 1893.

Volume count:: 115

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

—_ 322 — ständlich der Abänderung durch die Gesellschaft unterliegen, während das Korporationstatut selbst ihrer Einwirkung vollständig entzogen ist. Daher müssen denn auch die Gerichte eine diesem Statut widersprechende Vorschrift als nicht verbindlich behandeln. — Wesentlich dasselbe ist vom Gesetzgeben- den Rath für Britisch-Indien zu sagen. Denn obwohl dieser weitgehende legislative Befugnisse besitzt und ausübt, so beruhen doch diese insgesammt auf Gesetzen des britischen Parlaments, welche daher die Verfassung von Indien bilden und — selbstverständlich — nur durch Parlamentsgesetz, nicht aber den Gesetzgebenden Rath für Indien abgeändert werden können. — Die Kolonien endlich haben Parlamente und gesetzgebende Gewalten, die jenen des Mutterlandes ganz analog sind. Ihre Gesetzgebung erstreckt sich auf alle nur denkbaren Gegenstände, auch die Verfassung der Kolonie selbst — soweit haben diese Parlamente nicht blos legislative, sondern auch con- stituirende Gewalten — gleichwohl sind dieselben untergeordnet, insofern die von ihnen erlassenen Gesetze nicht in Widerspruch zu jenen Rechtsvor- schriften des Britischen Parlaments stehen dürfen, welche für die Kolonie Geltung haben. Weit befremdender, als alle bisherigen Beispiele ist die Thatsache, dass auch die gesetzgebenden Versammlungen unabhängiger Staaten vielfach nicht souverän sind. So haben die verschiedenen französischen Verfassungen, welche wohl als Typus der continentalen überhaupt betrachtet werden dürfen, alle zwischen fundamentalen und gewöhnlichen Gesetzen geschieden, in dem Sinne, dass die ersteren nicht durch die gewöhnlichen Parlamente in der regelmässigen Weise abgeändert werden können. Im entschiedenen Gegen- satz hierzu kann in England jedes Gesetz in derselben Leichtigkeit von dem- selben Körper abgeändert werden und somit hat der Ausdruck „constitu- tional law“ nur die vage Bedeutung eines auf die Grundeinrichtungen sich beziehenden Gesetzes. Es unterscheiden sich somit die continentalen Ver- fassungen sehr bestimmt durch eine gewisse Starrheit „rigidity“ von der Dehnbarkeit und Anpassungsfähigkeit „flexibility“ der englischen Institutionen. Die den ersteren eigenthümliche Unterscheidung von Vertassungs- und gewöhn- lichen Gesetzen verlangt natürlich Garantieen gegen nicht verfassungsmässige Gesetzgebung. Diese werden insbesondere darin bestehen, dass die Gerichte über Verfassungsmässigkeit erlassener Gesetze zu entscheiden haben, ein Weg der in der That in den Vereinigten Staaten eingeschlagen worden ist; es ist aber auch denkbar, dass man sich lediglich auf die Kraft der öffentlichen Meinung und die Wirkung der verschiedenen politischen Gewalten gegenein- ander verlässt; hier sind dann die Beschränkungen der regelmässigen Gesetz- gebung, eigentlich keine Rechtsvorschriften, sondern lediglich constitutionelle Maximen. Die nächste (IV.) Vorlesung setzt das Wesen der Souveränität des Parlaments durch die Vergleichung mit der Natur des Bundesstaates in noch helleres Licht. Vorbedingung eines föderalen Gemeinwesens ist immer, dass eine Anzahl von Ländern durch ihre Lage, ihre gemein- same Entwickelung etc., in einer gewissen Verbindung mit einander stehen. Zudem muss innerhalb derselben ein eigenthümliches Verlangen nach Einheit und zugleich ein Widerstreben gegen dieselbe, d. h. ein Verlangen nach staatlicher Selbständigkeit bestehen. Das aber erfordert eine Verfas- sung, welche beiden Forderungen durch entsprechende Vertheilung der

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