Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1893

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebenundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 115. Anlegung von Trauer für den verewigten Fürsten zu Schaumburg-Lippe, Durchlaucht, ausgegeben 12. Mai 1893.

Volume count:: 115

Document type:: law_collection

Structure type:: law

266 /ıweites Buch. Sechster Abschnitt. $ 108. Die Nationalität eines Schiffes wird durch die Flagge des- selben gekennzeichnet*. Das Recht als nationales Schiff eines Staates zu gelten, ist daher gleichbedeutend mit dem Recht, die Flagge des Staates zu führen. Die Nationalität der deutschen Schiffe war vor Gründung des Norddeutschen Bundes die des betreffenden Einzel- staates, sie führten daher auch die Flagge des letzteren. Jetzt bilden sämtliche deutsche Kauffahrteischiffe eine einheitliche Handels- marine; ihre Nationalität ist die deutsche, sie führen die Reichsflagge°’. Die Zugehörigkeit eines Schiffes zu einem Einzel- staate hat für den scerechtlichen Verkehr keinerlei Bedeutung mehr. Das Recht der Flaggenführung ist durch reichsgesetzliche Vorschriften geregelt worden®. Die Reichsflagge dürfen führen: [l. die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauf- fahrteischiffe) mit Einschluß der Lootsen-, Hochseefischerei-, Ber- gungs- und Schleppfahrzeuge’, und zwar die Kauffahrteischiffe nur dann, wenn sie im ausschließlichen Eigentume von Reichsangehörigen stehen. Den Reichsangehörigen werden gleichgeachtet offene Handels- gesellschaften und K litgesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind, ,‚ andere Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben, Kommanditgesell- schaften auf Aktien, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind®; 2. seegehende Lustyachten, aus- schließlich zur Ausbildung von Seeleuten bestimmte Seefahrzeuge (Schulschiffe), und solche Seefahrzeuge, die für Rechnung von aus- wärtigen Staaten oder deren Angehörigen im Inland erbaut sind; 3. Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern ver- kehren 1%; 4. Gouver fal ge der deutschen Schutzgebiete 1]. Die unbefugte Führung der Reichsflagge wird mit Geld- oder Ge- fängnisstrafe und kann mit Konfiskation des Schiffes bestraft werden 1?. Die Schiffe, welche das Recht zur Führung der Reichsflagge besitzen, sind zur Führung derselben auch verpflichtet. Die Führung einer einzelstaatlichen Flagge neben der Nationalflagge ist zulässig, hat aber keinerlei‘ rechtliche Bedeutung. Auch städtische oder Nummernflaggen können neben der Reichsflagge geführt werden. Die Unterlassung der Führung der Reichsflagge ist zwar nicht mit Strafe bedroht, hat aber zur Folge, daß das betreffende Schiff nicht s Lewis, Art. Flagge V.R.W. 1, 421; Schiff 2, 410; Schiffspapiere 2, 419. Art ‚Handelsfagge pr. Handwb. 1, 780: Stoerk-Loening, Art. Flaggenrecht. .W.B2 4, 3 5 R.Verf. Art. 54, 55. ® R.G., betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Okt. 1867; [1R.G., betr. das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe (FI.G.) vom 22. Juni 1899 (R.G.Bl. S. 319) in der Fassung des G. vom 29. Mai 1901 (R.G.Bl. S. 184)]. ’ (F1.G a [F1.G. S 2. ° [FL.G. $ 26 Abe. 1.| ı TF1.G. $ 26a] [V. vom 5. Juli 1908 auf Grund von F1.G. $ 26 Abs. 2; vgl. L. Perels, Seestraßenordnung. 1908. S. 40, ı2 [Fl.G. $ 18. -— R.Str.@.B. $ 42.]

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Full text: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

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