Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1896.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1893

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebenundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 30. Uebergang von Mannschaftstransporten von Bahn zu Bahn auf der Station Malsfeld.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 186 — H Beseitigt durch Art. 63 der Reichsverfassung. Übrigens wiederholte der § 102 nur, was der Hauptsache nach schon bestehenden Rechtens war, da die Bestimmung in Abs. 1 der Verordnung vom 30. Juli 1821 Nr. 15 ent- sprach, der Abs. 2 nach der Auffassung der Regierung nicht ausschloß, daß der Landesfürst von einer befreundeten Macht, mit der er seine Truppen gemein- schaftlich operieren lasse, Subsidien erhalte, und die Werbung — Absl. 3 — auf Veranlassung der Stände schon durch ein Patent vom 6. Juli 1768 ver- boten war. IV. Rechte in Beziehung auf Rechtspflege. § 103. a) Unabhängigkeit der Gerichte. Die Stände haben das Recht, auf die durch die Landes- und Bundesgesetzgebung#) festgestellte Unabhängigkeit der Gerichte in den Grenzen ihrer Zuständigkeit zu halten 2) 3). Insbesondere wird es den Parteien, welche sich durch landes- fürstliche Verfügungen in der gerichtlichen Verfolgung ihrer Rechte für beeinträchtigt halten, gestattet, sich an die Ständeversammlung zu wenden, und diese ist befugt"!), auf die Abhülfe der von ihr begründet erachteten Beschwerden bei der Landesregierung an- zutragen. 1) Landesgesetzgebung: in Wiederholung älterer (z. B. in den landschaft- lichen Privilegien von 1770, Art. 13, gegebenen) Zusicherungen: N. L.-O. § 193. Bundesgesetzgebung: Wiener Schlußakte, Art. 29. Reichsgesetzgebung: G.-V.-G. vom 27. Januar 1877, § 1. Bei einer Justizweigerung ist äußersten- falls Beschwerde bei dem Bundesrat zu erheben: R.-V., Art. 77 (fast wörtlich dem Art. 29 der Wiener Schlußakte entnommen). 2) „ihrer“ Zuständigkeit, d. h. der Zuständigkeit nicht der Stände, sondern der Gerichte; ein Antrag, zu größerer Klarstellung die Worte: „in den Grenzen ihrer Zuständigkeit“ zu ersetzen durch: „im ganzen Umffange der gerichtlichen Kompetenz“, ist von der Regierung als überflüssig bezeichnet. Ebenso wurde von ihr ein Versuch der ständischen Kommission, die im Abs. 2 des § 103 den Parteien beigelegte Befugnis auch auf Beamte zu erstrecken, mit Entschiedenheit abgewiesen. „Es wäre sonst gar keine Ordnung möglich. Jeder, der nicht Lust hätte, zu gehorchen, suchte Schutz bei der Ständeversammlung"“ (v. Schlei- nitz, in seinen handschriftlichen Bemerkungen zu den Kommissionsentwürfen). 3) Der § 123 des ersten Entwurfs erhob noch den „zwar angenommenen, aber durch die Landesgesetze nicht ausdrücklich ausgesprochenen Grundsatz“ zum Gesetz, daß ein Richter seines Amtes nicht anders entsetzt oder wider seinen Willen entlassen werden könne, als auf Grund eines rechtskräftigen Erkennt-

Object: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

Object: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Object: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.