Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1893

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Siebenundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 27

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 35. Veränderungs-Nachweisung Nr. 4 zum Namentlichen Verzeichniß der ernannten und gewählten Beisitzer bz. Stellvertreter der Schiedsgerichte im Bereiche der Preußischen Heeresverwaltung.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

§ 106. Abnahmeverzug. Selbsthülfeverkauf. Hinterlegung. 435 ?) Die Kosten des Selbsthülfeverkaufs fallen dem Gläubiger zur Last (l. 386). III. Der Annahmeverzug hört auf, wenn der Gläubiger den Schuldner nach- träglich zur Leistung auffordert und, soweit er bei der Leistung mitzuwirken oder eine Gegenleistung zu gewähren hat, auch seine eignen Obliegenheiten erfüllt. Ebenso hört der Verzug auf, wenn die Forderung des Gläubigers erlischt. IV. Nicht selten kommt eine und dieselbe Person zugleich als Schuldner und als Gläubiger in Verzug, namentlich bei gegenseitigen Verträgen. Dann wird sie auch von den doppelten Verzugsfolgen getroffen. b) Nichteinhaltung der Erfüllungszeit abgesehn vom Verzuge. 8 107. In manchen Fällen hat das Ausbleiben der rechtzeitigen Erfüllung von seiten des Schuldners besondre Rechtswirkungen auch dann, wenn weder ein Erfüllungsverzug des Schuldners noch ein Annahmeverzug des Gläubigers vorliegt, also insbesondre dann, wenn der Schuldner durch Umstände, die er nicht zu vertreten brauchte, an der rechtzeitigen Erfüllung behindert war. Es handelt sich hier demnach um Rechtswirkungen, die nicht an einen „Ver- zug" des Schuldners oder Gläubigers, sondern an die Nichteinhaltung der Er- füllungszeit als solche geknüpft sind. I. Erster Fall: der Gläubiger hat seine Forderung gegen den Schuldner eingeklagt oder in andrer Art rechtshängig gemacht. Hier treten mit dem Beginn der Rechtshängigkeit folgende Rechtswirkungen ein, mag der Schuldner durch die Rechtshängigkeit in Erfüllungsverzug geraten sein oder nicht. 1. Geht die Forderung auf eine fällige Geldzahlung, so muß der Schuldner fortab in derselben Art „Prozeßzinsen“ zahlen, wie er, wenn er in Verzug wäre, „Verzugszinsen“ zahlen müßte (291; s. oben S. 428). 2. Geht die Forderung auf die Herausgabe eines bestimmten Gegen- standes, so muß der Schuldner fortab nicht bloß den Gegenstand selbst, sondern auch die Nutzungen, die er von dem Gegenstande seit Beginn der Rechts- hängigkeit gezogen hat oder nach den Regeln guter Wirtschaft hätte ziehn können, herausgeben oder ihren Wert vergüten (292 II, 987). Wenn der Gegenstand nach Beginn der Rechtshängigkeit infolge seines Verschuldens ver- schlechtert wird, untergeht oder aus einem andern Grunde nicht herausgegeben werden kann, ist der Schuldner schadensersatzpflichtig (292 1, 989). Hat der Schuldner nach Beginn der Rechtshängigkeit auf den Gegenstand Verwendungen gemacht, so kann er vom Gläubiger Erstattung nur wie ein auftragloser Ge- 28*

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