Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1894

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 234. Aenderung in der Beschirrung der Feldartillerie und de Train, ausgegeben 18. September 1894.

Volume count:: 234

Document type:: law_collection

Structure type:: law

§ 34. Das Verwaltungsstreitverfahren. 129 so kann auf deren Antrag der Regierungspräsident für die mündliche Verhandlung vor dem Bezirksausschusse, und der Ressortminister für die mündliche Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht einen Kommissar zur Vertretung der Behörde bestellen. Eine derartige Bestellung des Kommissars für die mündliche Verhandlung kann auch ohne Antrag erfolgen; der Kommissar ist alsdann vor Erlaß des Endurteils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt (LVG. § 74). Die Beweiserhebungen erfolgen von Amts wegen durch das Gericht, welches befugt ist, geeignetenfalls schon vor Anberaumung der mündlichen Verhandlung Untersuchungen an Ort und Stelle zu veranlassen, Zeugen und Sachverständige zu laden und eidlich zu vernehmen, überhaupt den angetretenen oder nach dem Ermessen des Gerichts erforderlichen Beweis in vollem Umfange zu erheben (LVG. § 76). Zu den Beweisverhand- lungen, mit denen auch ein Mitglied des Gerichts oder eine sonstige Behörde durch Ersuchen betraut werden kann, sind die Parteien zu laden (LVG. § 77). Die freie richterliche Beweiswürdigung wird im § 79 LV. auch für das Verwaltungsstreitverfahren für maßgebend erklärt mit den Worten: Das Gericht hat nach seiner freien, aus dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Über- zeugung zu entscheiden. Bei Ausbleiben der betreffenden Partei oder in Ermangelung einer Erklärung derselben können die von der Gegen- partei vorgebrachten Tatsachen für zugestanden erachtet werden. Partei- eide kennt das Verwaltungsstreitverfahren nicht. Die Entscheidung kann ohne vorgängige Anberaumung einer mündlichen Verhandlung erlassen werden, wenn beide Teile auf eine solche ausdrücklich ver- zichtet haben (LVG. 8§ 80). Die Verkündigung der Entscheidung erfolgt der Regel nach in öffentlicher Sitzung des Gerichts (LVG. 8 81). Was die weiteren Instanzen anlangt (LVG. 8§§ 82 ff.), so steht gegen die Entscheidungen und Bescheide des Kreisausschusses die Berufung an den Bezirksausschuß und gegen die erstinstanzlichen des Bezirksausschusses die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht eine besondere gesetzliche Regelung, wie z. B. in Armen- angelegenheiten, erfolgt ist. Die Berufung ist binnen zwei Wochen bei Verlust des Rechtsmittels bei dem Gerichte, gegen dessen Ent- scheidung dieselbe gerichtet ist, schriftlich anzumelden und zu rechtfertigen. Ist die Anmeldung rechtzeitig erfolgt, so wird die Berufungsschrift mit ihren Anlagen der Gegenpartei zur schriftlichen Gegenerklärung innerhalb einer bestimmten, von einer bis zu vier Wochen zu bemessenden Frist zugefertigt. Zur Rechtfertigung der Berufung, sowie zur Gegen- erklärung kann in nicht schleunigen Sachen eine angemessene, der Negel nach nicht über zwei Wochen zu erstreckende Nachfrist gewährt werden. Ist die Frist versäumt, so ist die Berufung ohne weiteres durch einen mit Gründen versehenen Bescheid zurückzuweisen. Der Erlaß dieses Bescheides steht dem Vorsitzenden des Kreisausschusses bezw. des Bezirksausschusses, im letzteren Falle im Einverständnis mit den ernannten Mitgliedern zu, wobei zugleich in dem Bescheide dem Berufungskläger zu eröffnen ist, daß ihm innerhalb zwei Wochen vom Altmann, Handbuch der Versaffung II. 9

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