Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1894

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 292. Gesetz, betreffend den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im Kriege, nebst Ausführungsbestimmungen des Bundesraths vom 8. November 1894, ausgegeben 7. Dezember 1894.

Volume count:: 292

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 298 — Nr. 292. Gesetz, betreffend den Schutz der Brieftauben und den Brieftaubenverkehr im Kriege, vom 28. Mai 1894. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Zaiser, Nönig von Hreußen 2c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S. 1. Die Vorschriften der Landesgesetze, nach welchen das Recht, Tauben zu halten, beschränkt ist, und nach welchen im Freien betroffene Tauben der freien Zueignung oder der Tödtung unterliegen, finden auf Militärbrieftauben keine Anwendung. 4 Dasselbe gilt von landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Tauben, die in ein fremdes Tauben- haus übergehen, dem Eigenthümer des letzteren gehören. 8. 2. Insoweit auf Grund landesgesetzlicher Bestimmungen Sperrzeiten für den Taubenflug bestehen, finden dieselben auf die Reiseflüge der Militärbrieftauben keine Anwendung. Die Sperrzeiten dürfen für Militär- brieftauben nur einen zusammenhängenden Zeitraum von höchstens je zehn Tagen im Frühjahr und Herbst wasse Sind längere als zehntägige Sperrzeiten eingeführt, so gelten für Militärbrieftauben immer nur die ersten zehn Tage. Als Militärbrieftauben im Sinne dieses Gesetzes gelten Brieftauben, welche der Militär-(Marine-) Verwaltung gehören oder derselben gemäß den von ihr erlassenen Vorschriften zur Verfügung gestellt und welche mit dem vorgeschriebenen Stempel versehen sind. " Privatpersonen gehörige Militärbrieftauben genießen den Schutz dieses Gesetzes erst dann, wenn in ortsüblicher Weise bekannt gemacht worden ist, daß der Züchter seine Tauben der Militärverwaltung zur Verfügung gestellt hat. Für den Fall eines Krieges kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden, daß alle gesetzlichen Vorschriften, welche das Tödten und Einfangen fremder Tauben gestatten, für das Reichsgebiet oder einzelne Theile desselben außer Kraft treten, sowie daß die Verwendung von Tauben zur Beförderung von Nachrichten ohne Genehmigung der Militärbehörde mit Gefängniß bis zu drei Monaten zu bestrafen ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais den 28. Mai 1894. (L. S) Wilhelm. Graf v. Caprivi. Der Bundesrath hat in seiner Sisang vom 8. November 1894 nachstehende Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetze beschlossen: 4 1. Als Stempel zur Bezeichnung der Militärbrieftauben, ohne Unterschied ob sie der Militär-(Marine-) Verwaltung oder Privatpersonen gehören, dient das Kaiserliche Wappen in beistehender Form und Größe. Der Stempel wird auf die Innenseite beider Füzel aufgedrückt. 2. Jede Privatperson, welche Milflärbrieftauben halten will, muß Mitglied eines Vereins sein, der dem Verbande deutscher Brieftauben-Liebhaber-Vereine angehört und statutengemäß seine Brieftauben der Militär-(Marine-) Verwaltung zur Verfügung stellt. Jeder Verein erhäit zur Abstempelung der seinen Mitgliedern gehörigen Militärbrieftauben einen Stempel, der von dem zuständigen Kriegsministerium (Reichs-Marineamt) beschafft wird und dessen Eigenthum bleidt. Die Orts-Polizeibehörden erhalten alljährlich im Laufe des Dezember durch die vorgesetzten Verwaltungsbehörden — denen das zuständige Kriegs- ministerium die erforderlichen Unterlagen zukommen läßt — Verzeich= nisse der in ihrem Bezirke befindlichen Brieftauben-Liebhaber-Vereine v

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