Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1894

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Achtundzwanzigster Jahrgang

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 27. Vollstreckung der von Militärgerichten erkannten Freiheitsstrafen in Gefängnissen der Justizverwaltung, ausgegeben 10. Februar 1894.

Volume count:: 27

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Nr. 27. Vollstreckung der von den Militärgerichten erkannten Freiheitsstrafen in Gefängnissen der ustizverwaltung. Allgemeine Verfügung vom 3. Jan ar P“, beiceffend die Vollstreckung der von den Militärgerichten erkannten Freiheitsstrafen in Gefängnissen der Justizverwaltung. §. 15 Absatz 3 des Militär-Stasgeschduche für das Deutsche Reich vom 20. Juni 1872 (Reichs-Gesetzblatt Seite 174). Nach §. 15 Absatz 3 des Militär-Strafgelefbuche geht die Vollstreckung einer von den Militärgerichten erkannten Freiheitsstrafe, wenn das militärische Dienstorrhältß aus irgend einem Grunde aufgelöst wird, auf die bürgerlichen Behörden über. Die Vollstreckung erfolgt durch die Behörden des Heimathsstaates, wenn entweder die strafbare Handlung außerhalb des Bundesgebiets verübt worden ist, oder der Verurtheilte im Gebiete des Heimathsstaates sich aufhält, in anderen Fällen durch die Behörden des Bundesstaates, in dessen Gebiet die strafbare Handlung verübt worden ist. · Für die Fälle, in denen hiernach preußische Behörden zur Vollstreckung einer von den Militär- gerichten erkannten Freiheitsstrafe verpflichtet sind, wird Folgewes bestimmt: 1. Der Erste Staatsanwalt, in dessen Bezirk der Verurtheilte sich aufhält oder die strafbare Hand- lung verübt worden ist, ist verpflichtet, dem Ersuchen der zuständigen Militärbehörde (§. 5 der Militär-Strafvollstreckungs-Vorschrift vom 9. Februar 1888) Folge zu leisten, sobald die Voraus- setzungen des §. 15 Absatz 3 des Militär-Strafgesetzbuchs vorliegen. 2. Die Militärbehörde ist zur Tragung der Kosten der Stwafvollstreckung. nicht verpflichtet; es darf daher auch ein Vorschuß für diese Kosten von ihr nicht erfordert werden. 3. Die Strafvollstreckungskosten sind von dem Verurtheilten in gleicher Weise zu erfordern, wie bei den von den orbenllcchen Gerichten verurtheilten Personen. Berlin, den 3. Januar 1894. Der Justizminister. v. Schelling. An sämmtliche Justizbehörden. . 5209. Kriegsministerium. Berlin den 10. Februar 1894. Vorstehende Verfügung wird mit dem Bemerken zur Kenntniß der Armee gebracht, daß die Bestim- mungen darüber, an welche Civil-Strafanstalten die Abgabe der Verurtheilten in den einzelnen Fällen zu erfolgen hat (§. 5 Nr. 4 der Militär-Strafvollstreckungs-Vorschrift und Anlage 2 zu dieser Vorschrift), keine Mun erfahren, so daß regelmäßig die gerichtlichen Gefängnisse nur zur Vollstreckung von Haft= und Arreststrafen in Anspruch zu nehmen sind. No. 92/1. 94. C. 3. Bronsart v. Schellendorff. Kriegsministerium. Berlin den 8. Februar 1894. Nr. 28. Veründerungs-Nachweisun Nr. 9 zum namentlichen Verzeichniß der ernannten und gewählten estzer bz. Siellvertreter der Schiedsgerichte im Bereiche der Preußischen Heeresverwaltung. (Nr. 10 Seite 99/105 Armee-Verordnungs-Blatt für 1892.) 8 Bezirk Sitz Der Beisitzer Der Stellvertreter des Sölchsgerit N und Ams- Mehnort A und Amit- Wohnort S es iedsgerichts arakter bz. ohnor arakter bz. ohno r 6r Beschäftigun Beschäftigung 1 Gardekorps Berlin T. Bersitzer: 1. Stellvertreter: Garnison-Bauinspektor BerlinGarnison-Bauinspektor Berlin Vetter Böhmer 20Stelkvertreter: Wie bisher

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