Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Bibliographic data

Object: Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Fünfter Band. (5)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1895

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Neunundzwanzigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 16. Benachrichtigung der Lieferungsverbände in Erkrankungsfällen einberufener Mannschaften zur Begründung der Zahlung von Familienunterstützungen.

Volume count:: 16

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

66 F. Wachenfeld. lich auch durch Dienst im seindlichen Heer, sei es auch als Nichtkombattant (Arzt, Feldgeistlicher), geschehen (ss 88, 89 StGB.). Besonders schwere Fälle der Begünstigung sind unter erhöhte Strafe gestellt (§ 90 StGB.). Der diplomatische Landesverrat ist Verrat von Staatsgeheimnissen oder Staatsurkunden. sowie Verrat in Staatsgeschäften (§92 St GBB.). Ihn kann ebensogut ein Ausländer wie ein Inländer verüben. Da die einzelnen Bundesstaaten besondere diplomatische Beziehungen unterhalten, wird ein diplomatischer Landesverrat auch dann begangen, wenn die unterstützte Regierung einem auswärtigen deutschen Bundesstaate angehört. III. Majestätsbeleidigung (s§ 94—97 StGB.). Unter die Verbrechen gegen den Bestand des Staates ist auch die Moajestätsbeleidigung zu rechnen. Sie ist der nicht im Hochverrat aufgehende Angriff auf die Person des Monarchen, welcher aber nicht so sehr eine persönliche Kränkung als vielmehr eine Verletzung der Staats ehre bedeutet. Die persönliche Kränkung spielt eine so untergeordnete Rolle, daß von ihr die Annahme einer Majestätsbeleidigung nicht abhängt. Der Staat selbst ist in der Schmähung seines Reprä- sentanten verletzt. Darum bleibt die Kränkung strafbar selbst einem geisteskranken Monarchen gegenüber, der sie nicht zu empfinden vermag. Die Mojestätsbeleidigung unterscheidet sich von der gewöhnlichen Beleidigung wesentlich. Sie ist nur strafbar, wenn der Täter in der Absicht der Ehrverletzung und zugleich böswillig und mit Uberlegung handelte (Ges. vom 17. Februar 1908). Fehlt es an diesen Kriterien, so kann immer noch in der Außerung eine gewöhnliche Beleidigung liegen, die nach den hierfür geltenden Grundsätzen verfolgbar und strafbar ist. IV. Feindliche Handlungen gegen befreundete Staaten. Der Staat ist auf den Verkehr mit anderen Staaten und auf deren Hilfe angewiesen. Die freund- schaftlichen Beziehungen zu diesen erhöhen seine Machtfülle. Deshalb darf er nicht zu feind- lichen Handlungen gegen befreundete Staaten schweigen. Er straft sie, soweit sie, wenn gegen ihn gerichtet, als Hochverrat oder Majestätsbeleidigung erscheinen würden (§§ 102 f. StGB.). Außerdem läßt er den bei ihm beglaubigten Diplomaten sowie den Hoheits- und Autoritäts- zeichen aller ausländischen Staaten strafrechtlichen Schutz zuteil werden (S§ 103 a, 104 StGB.). V. Verbrechen gegen staatsbürgerliche Rechte. In einer allerdings. lockeren Beziehung zu den Verbrechen gegen den inneren Bestand des Staates stehen die Delikte gegen die Auslbung staatsbürgerlicher Rechte, welche, seitdem das Volk an der Gesetzgebung beteiligt ist, in den Strafkodex der modernen Staaten ausgenommen sind. Nach französischem Vorbild zählt das positive Recht hierhin: 1. Angriffe gegen die gesetzgebende Versammlung (Auseinandersprengung, Nötigung zu einer Beschlußfassung § 105 St GB.) und auf die einzelnen Mitglieder derselben (z. B. durch gewaltsame Entfernung aus der Körperschaft, § 105 St G., Verhinderung zu stimmen § 106 StGB.), 2. Angriffe auf das politische Wahlrecht (Wahl= und Stimmenverhinderung, Wahlfälschung, Wahlbestechung, 88 107, 108, 109 StGB.). 8 40. Verbrechen gegen die Organe und Zeichen der Staatsgewalt. Der Staat hat zu seiner Existenz Organe nötig, in denen er seinen Willen zum Ausdruck bringt. Als sein höchstes Organ erscheint das Staatsoberhaupt. Dieses nimmt aber als gleichzeitiger Repräsentant des Staates und Träger der Staatsgewalt eine Sonderstellung ein, so daß die dagegen gerichteten Delikte als Verbrechen gegen den Bestand des Staates erscheinen. Das gleiche gilt von den Verbrechen gegen politische Rechte, soweit sie sich auf Körperschaften beziehen, welche durch die Teilnahme an der Gesetzgebung selbst den Willen des Staates kundgeben. Anders stehen diejenigen Organe da, welche dazu berufen sind, den bereits kundgegebenen Staatswillen zur Durchführung zu bringen. Sie sind zwar keine inte- grierenden Bestandteile des Staates, beanspruchen aber auch ungeschmälerte Autorität. Diese kann durch bloßen Ungehorsam und durch Widersetzlichkeit versagt werden. Hiernach gibt es: 1. Ungehorsamsdelikte. Versagt eine Einzelperson den Gehorsam gegen einen obrigkeitlichen Befehl, so macht sie sich regelmäßig nicht strafbar. Wohl aber tut sie es, wenn sie andere unter solchen Umständen zum Ungehorsam auffordert, welche entweder eine be-

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