Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1816.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Bibliographic data

Full text: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rbl_wuerttemberg_1828

Title:: Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1828.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 5

Publishing house:: Gottlieb Hasselbrink

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1828

Copyright:: Ewiger Bund

528 Buch VI. Das Recht der juristischen Personen. besteht, das dieser in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt unter Verletzung der ihm gegenüber dem Geschädigten obliegenden Amtspflichten begangen hat (RGes. vom 22. Mai 1910). a) In diesem Fall soll nämlich die Haftung des Reichs auch dann Platz greifen, wenn der schuldige Beamte kein „verfassungsmäßiger Vertreter des Reichs“ im Sinn der Regel zu 1, sondern ein untergeordneter Beamter ge- wesen ist. 6) Dagegen soll der schuldige Beamte dem Geschädigten gegenüber haftfrei sein; das Reich ist aber befugt, seinerseits von dem Beamten Ersatz des Schadens zu fordern, den es durch seine eigne Haftung gegenüber dem Geschädigten erleidet. Den Reichsbeamten gleichgestellt sind in Ansehung der Regel zu a alle Personen des Soldatenstandes außer denen des bayrischen Kontingents (RGes. v. 1910 § 1 III). Um- gekehrt ist die Regel unanwendbar bei Beamten, die auf den Bezug von Gebühren ange- wiesen sind (RGes. v. 1910 § 5 Nr. 1). Der Ersatzanspruch des Reichs gegen den schuldigen Beamten verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzanspruch des Dritten gegenüber diesem vom Reich anerkannt oder gegenüber dem Reich rechtskräftig festgestellt ist (RGes. v. 1910 § 2). War eine persönliche Verantwortlichkeit des Beamten für seine Handlung ausgeschlossen, weil er den Schaden im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbe- stimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, so bleibt das Reich trotzdem haftbar, jedoch nur insoweit, als es der Billigkeit entspricht. Das folgt schon aus allgemeinen Regeln (s. oben S. 508 Abs. 1 Beispiel III), ist aber überdies gesetzlich besonders festgestellt (RGes. v. 1910 § 1 II). b) Eine analoge Ausnahme gilt für Staats= und Kommunalbeamte in Preußen, Bayern und andern Staaten (EG. 77; preuß. Ges. v. 1. August 1909; bayr. AusfGes. 60; württemb. AusfGes. 202 usw.). Anhang. Rüchblick auf das bisherige Recht. 8 309. I. Schon das deutsche Mittelalter hat die privatrechtlichen Körperschaften und Stiftungen sowie gewisse Organisationen des öffentlichen Rechts als juri- stische Personen anerkannt. Doch hat es allgemeine, für sämtliche Arten der juristischen Personen geltende Regeln nur in geringem Umfange entwickelt. Hervorgehoben sei!, 1. daß bei privatrechtlichen Körperschaften und Stiftungen die Gründung dem freien Belieben der Beteiligten überlassen und also weder die Eintragung in öffentliche Register noch die Einholung staatlicher Genehmigung erforderlich war; 2. daß die Rechts= und Handlungsfähigkeit der juristischen Personen in gleichem Umfange anerkannt war wie im heutigen Recht; 1) Gierke, D. PrR. 1 §§ 66, 67; Hübner S. 110fff.

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