Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiunddreißigster Jahrgang

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1898

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiunddreißigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 77. Kommandirung von Hufbeschlagschülern zu den Militär-Lehrschmieden.

Volume count:: 77

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

640 Steuerhinterziehungen und Steuerstrafen kürzung, anderenfalls mit dem vier- bis zehn= denn, der Beschuldigte hat in Preußen keinen sachen Betrage der Jahressteuer, um welche Wohnsitz oder die Regierung hält aus sonstigen der Staat verkürzt werden sollte, mindestens Gründen die sofortige Abgabe an das Gericht aber mit einer Geldstrafe von 100 .X, wer für angezeigt oder der Angeschuldigte verzichtet wissentlich in der Steuererklärung oder bei Be= auf die vorläufige Straffestsetzung. Ist aber antwortung der von zuständiger Seite bei der eine solche erfolgt, so wird die Sache an das eigentlichen Veranlagung (KG J. 28 C 10) an Gericht abgegeben, wenn der Beschuldigte die ihn gerichteten Fragen oder zur Begründung vorläufig festgesetzte Strafe nebst Kosten des Verfahrens nicht binnen der ihm bestimmten Einkommen oder über das Einkommen der von ihm zu vertretenden Steuerpflichtigen unrichtige oder unvollständige Angaben — auch Schätzungs- angaben (RSt. 40, 309) — macht, welche ge- eignet sind, zur Verkürzung der Steuer, d. h. nach Rt. 33, 115 ff.; 42, 16 zur Festsetzung eines Rechtsmittels a) über sein seuerbichtige, eines geringeren als des bei richtigem Vor- 88 bringen zutreffenden Steuersatzes zu führen; b)seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider steuer- pflichtiges Einkommen verschweigt. Wegen Er- gänzungssteuerhinterziehun gwer- den unrichtige und unvollständige Angaben über das steuerbare Vermögen unter denselben Vor- aussetzungen bestraft; aber mit Rücksicht auf die geringe Höhe der Steuer tritt an die Stelle des 4= bis 10 fachen ihr 10—25 facher Betrag. Ist zwar im übrigen jener Tatbestand der Hinter- ziehung — auch die Wissentlichkeit — gegeben, aber nach den Umständen anzunehmen, d. h. als voll bewiesen anzunehmen (RGJ. 28 C 47), daß nicht die Absicht der Steuerhinterziehung vorlag, so tritt Geldstrafe von 20—100 4 ein; diese Strafe wird auch durch Fahrlässigkeit oder Rechtsirrtum nicht ausgeschlossen (Röt. 30, 14; Pr VBl. 29, 218; Mittd St. 33, 36). Völlige Straffreiheit tritt ein, wenn der Steuerpflichtige, bevor eine Anzeige erfolgt oder eine Unter- suchung eingeleitet ist, seine Angabe an zu- ständiger Stelle berichtigt oder ergänzt bzw. das verschwiegene Einkommen angibt und die vorenthaltene Steuer in der ihm gesetzten Frist entrichtet. Die Untersuchung gilt als eingeleitet, sobald der Vorsitzende der Veranlagungskom- Frist freiwillig zahlt. Die Regierung, nicht aber die Gerichte, können unter das gesetzliche Mindestmaß der Strafe herabgehen. Die Ent- scheidung wegen der hinterzogenen Steuer ver- bleibt stets ausschließlich der Verwaltungsbe- hörde. (Eink St G. 8§ 72—74 u. 76; Erg St G. s 44, 45; AusfAnw. hierzu Art. 84, 92; G., betr. Ergänzungen des EGStGB., vom 22. Mai 1852 — GS. 250 — Art. V; V. vom 25. Juni 1867 — GS. 921 — Art. XI; EGStGB. vom 31. Mai 1870 — BGBl. 195 — 8 2). II. Bezüglich der Steuer vom Ge- werbebetriebe im Umherziehen s. Gewerbebetrieb im Umherziehen (Besteuerung) F. Bei der Wander- lagersteuer (vgl. Wanderlager und Wanderlagersteuer) wird mit dem doppelten Betrage der vorenthaltenen Steuer bestraft, wer ein wanderlagersteuerpflichtiges Geschäft beginnt oder fortsetzt, ohne die vor- geschriebene zuvorige Anzeige hiervon unter Angabe der Verkaufsstelle und der Dauer des Betriebes gemacht und die Steuer entrichtet zu haben. Das Strafverfahren ist dasselbe wie bei der Steuer vom Gewerbebetrieb im Um- herziehen, die Strafen fließen zur Staatskasse çahendrlagersteuergeiet § 7; AusfAnw. hierzu iff. 8). III. Gebäudesteuer. Wer es seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider unterläßt, neu entstandene Gebäude, wesentliche Verbesserun- 2gen von Gebäuden oder Vergrößerungen der zu iihnen gehörigen Hofräume spätestens drei Mo- mission die erste Maßnahme zur Feststellung des nate vor dem Zeitpunkt, in welchem sie zur Tatbestandes ergriffen und in einer zu den Akten Besteuerung gelangen müssen, oder Verände- zu nehmenden Verfügung ausdrücklich festge= rungen in der Einrichtung oder Benutzung, durch stellt hat, daß die Untersuchung eingeleitet werde, welche gewerbliche Gebäude in die Kategorie gleichviel ob der Steuerpflichtige von dieser An-- der mit 40 zu besteuernden übertreten, binnen ordnung, die der Vorsitzende zu treffen hat, so= drei Monaten nach Ablauf des Etatsjahres, in bald begründeter Verdacht vorliegt, bereits dem die Veränderung eingetreten ist, beim Kenntnis hat oder nicht (K G J. 28 C 48 f.; Mitt= Katasteramt anzumelden, verfällt in eine Geld- d St. 52, 53). Ordnungsstrafen treffen strafe in Höhe des doppelten Betrages der ferner, und zwar bis 300 .K die Verweigerung, Steuer, welche dem Staate, falls er die Ge- unentschuldigte Unterlassung, unrichtige oder un- bäudesteuer noch erhöbe, durch die Unterlassung vollständige Erteilung der von den Hausbesitzern vorenthalten sein würde. Ist aber eine Vor- und Haushaltungsvorständen für die Zwecke der enthaltung nicht erfolgt, so beträgt die Strafe Personenstandsaufnahme vom Gesetz und der 1—15·.K. Untersuchung und Entscheidung stehen nach Maßgabe des § 23 Eink St G. seitens des dem Gerichte zu, wenn nicht der Beschuldigte Gemeinde= bzw. Gutsvorstandes von Arbeit- binnen einer vom Landrat — bzw. in Stadt- gebern über die Bezüge der Arbeitnehmer ver= kreisen Gemeindevorstande — zu bestimmenden langten Auskünfte, bis zu 20 A die Unter= Frist Strafe und Kosten freiwillig zahlt. Strafe lassung rechtzeitiger An= und Abmeldung beim und Kosten gebühren auch nach dem 1. April Wohnsitzwechsel. Unbeitreibliche Geldstrafen 1895 dem Staat (Gebäudesteuergesetz § 17 werden nach Maßgabe der für Ubertretungen! Abs. 3; StAG. § 8; vgl. Gebäudesteuer). geltenden Vorschriften des StchB. in Haft um UV. Dieselben Bestimmungen hinsichtlich Höhe gewandelt. Dagegen verjähren die Zuwider= der Strafe und Strafverfahren bestehen bei der handlungen nicht wie die Ubertretungen in drei Grundsteuer gegen Unterlassung der An- Monaten, sondern in fünf Jahren. Dem gericht- meldung von Anderungen, welche die Steuer- lichen Strafverfahren geht eine vorläufige Straf= pflicht oder Steuererhöhung eines Grundstücks sestsetzung durch die Regierung voraus, es sei bedingen (G. vom 8. Febr. 1867 — GS. 185 —

Object: Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Zweiter Band. G bis N. (2)

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