Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Etats= und Legislaturperioden. In der Session von 1879/80 wurde dem Reichstag ein Gesetzentwurf vorgelegt, der die Artikel 13, 24, 69, 72⁶⁸) der Reichsverfassung dahin abzuändern vorschlug: daß der Bundesrat und der Reichstag mindestens alle 2 Jahre berufen, die Legislatur= periode auf 4 Jahre ausgedehnt und der Reichshaushaltsetat für einen Zeitraum von 2 Jahren festgestellt werden sollte. Amtlich wurde die Vorlage wie folgt motiviert: „Auf die Erledigung der Geschäfte des Reichstags hat seither fast in jedem Jahre der Umstand einen nachteiligen Einfluß ge= übt, daß seine Sessionen mit den Sitzungsperioden landständischer Versammlungen teilweise zusammentrafen. Das Verlangen, in dieser Hinsicht der Tätigkeit des Reichstags eine gesichertere Stellung gegeben zu sehen, ist wiederholt zum Ausdruck gelangt und als berechtigt anerkannt worden. Bereits am 3. April 1868 ⁶⁸) Artikel 13 der „R. V.“: „Die Berufung des Bundesrates und des Reichstages findet alljährlich statt, und kann der Bundesrat zur Vorbereitung der Arbeiten ohne Reichstag, letzterer aber nicht ohne den Bundesrat berufen werden.“ Artikel 24: „Die Legislaturperiode des Reichstags dauert 5 Jahre. (Ur= sprünglich 3 Jahre.) Zur Auflösung des Reichstages während derselben ist ein Beschluß des Bundesrates unter Zustimmung des Kaisers erforderlich.“ Artikel 69: „Alle Einnahmen und Ausgaben des Reichs müssen für jedes Jahr (das Etatsjahr beginnt am 1. April und schließt am 31. März j. J.) ver= anschlagt und auf den Reichshaushalts=Etat gebracht werden. Letzterer wird vor Beginn des Etatsjahres nach folgenden Grundsätzen durch ein Gesetz festgestellt.“ Artikel 72: „Über die Verwendung aller Einnahmen des Reiches ist durch den Reichskanzler dem Bundesrate und dem Reichstage zur Entlastung jährlich Rechnung zu legen.“

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