Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1867; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1898

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Zweiunddreißigster Jahrgang

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 32

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Nr. 177. Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Frieden, ausgegeben 1898.

Volume count:: 177

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage D.3. Liquidation über Vergütung für verabreichte Fourage.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

W 720 20 Im Falle des Todes des Inhabers eines speziellen Schürfscheins gehen seine Rechte auf seine Erben über, doch müssen diese dem „Comité“ innerhalb sechs Monate mitteilen, daß sie die Erbschaft antreten wollen. Andernfalls verfällt das Schürfrecht. Für ausgeführte Arbeiten usw. wird in keinem Falle Entschädigung gewährt. Der Inhaber eines speziellen Schürsscheins, der zum regelrechten Abbau der gefundenen Mineralien übergehen will, hat einen Bergbau- schein (permis d'exploitation) zu lösen. Eine Aktiengesellschaft kann einen solchen nur lösen, wenn ihre Statuten zuvor vom „Comité Spéeial“ gutgeheißen worden sind. Diese Gut- heißung erfolgt nur unter gewissen Bedingungen, von denen die hauptsächlichsten, wie folgt, lauten: Das einbezahlte Kapital muß genügend groß sein, um einen ordnungsmäßigen Abbau der betreffenden Mineralien zu gewährleisten. Das „Comité““ hat das Recht, einen Vertrauensmann zu ernennen, der bei allen Sitzungen des Direktoriums und Aufsichtsrats Sitz und beratende Stimme hat, alle Protokolle erhält und Einsicht in alle Papiere hat. Der Vertrauensmann hat auch ein Anrecht auf angemessene Entschädigung für seine Tätigkeit. Das „Comité Spéecial“ erhält 33 v. H. aller Aktien des ursprünglichen Kapitals und etwaiger Kapitalserhöhungen. Diese Aktien haben als voll aufbezahlt zu gelten. Das „Comité“ hat schließlich noch das Recht, 20 v. H. des ursprünglichen Ka- pitals oder irgendeiner Kapitalserhöhung zu zeichnen. Dieses Recht ist nicht auf Dritte, mit alleiniger Ausnahme der Regierung der Kap- kolonie, übertragbar. « Bei der Lösung eines Bergbauscheins ist ein Grubenfeld abzustecken, das die Form eines in dem ursprünglichen Kreis enthaltenen Rechtecks hat. Es ist durch eine genügende Anzahl von Eck= und Seitenpfosten kenntlich zu machen. Der Antrag auf Erteilung eines Bergbau- scheins ist schriftlich einzureichen, und es muß innerhalb zweier Monate nachgewiesen werden, daß der Antragsteller über genügende Mittel zum Beginn des regelrechten Bergbaues verfügt. Der Inhaber eines Bergbauscheins kann weder diesen noch die betreffende Grube, weder sein Bergwerksmaterial noch seine Anlagen usw. an andere abtreten, verkaufen, verpachten oder sonstwie übertragen, ohne die vorherige schriftliche Er- mächtigung des „Comité Special“ erhalten zu haben. Für die UÜbertragung eines Bergbauscheins an andere sind die gleichen Umschreibegebühren zu entrichten, wie im Falle der Übertragung eines speziellen Schürsscheins. Nach Ablauf eines Jahres, vom Datum des Bergbauscheins an gerechnet, hat der Inhaber dem „Comité Spéecial“ eine regelmäßige Abgabe zu entrichten. Diese beträgt im Falle des Ab- baues von Edelmerallen und Edelsteinen 5 v. H. vom Bruttoertrag der Grube, aber nicht weniger als 50 Frs. jährlich pro Hektar. Bei allen anderen Mineralien beträgt sie 1 v. H. des Er- trags und mindestens 50 Centimes jährlich pro Hektar des Grubenfeldes. Die Abgabe wird vierteljährlich festgestellt und für jedes Vierteljahr postnumerando bezahlt. Die erste vierteljährliche Mindestabgabe muß jedoch sofort nach Erteilung des Bergbauscheins hinter- legt werden und verbleibt beim „Comité Specia!“ bis zur Betriebseinstellung der Grube. Bleibt der Inhaber des Scheins mit seinen vierteljähr= lichen Abgaben im Rückstand und müssen diese durch zwangsweisen Verkauf der Grube usw. bei- getrieben werden, so verfällt die hinterlegte Summe dem „Comité Spéeial“. » Außer der vorgenannten Abgabe hat der In- haber des Bergbauscheins dem „Comite“ in dem Monat, der dem Ende des Geschäftsjahres folgt, 33 v. H. seines Nettogewinns zu entrichten. Der Nettogewinn ergibt sich aus dem Ertrage der Bergarbeit, wie Förderung, Erzaufbereitung usw., abzüglich der Arbeitskosten, der allgemeinen Un- kosten und der Abschreibungen. Auf Aktiengesellschaften findet diese Bestimmung keine Anwendung, da die Überlassung von 33 v. H. der Aktien an die Stelle der jährlichen Abgabe von 33 v. H. des Reingewinns tritt. Gerät der Inhaber des Bergbauscheins mit seinen Abgaben in Rückstand, so wird er vom „Comité“ aufgefordert, seinen Verpflichtungen innerhalb dreier Monate nachzukommen. Geschieht dies nicht, so verfällt der Bergbauschein. Rück- ständige Abgaben tragen vom Fälligkeitstage an einen jährlichen Zins von 6 v. H. Der Inhaber eines Bergbauscheins ist ver- pflichtet, innerhalb zweier Jahre das Bergwerk in regelmäßigem Betrieb zu haben, andernfalls verfällt das Bergrecht. Das „Comité Spéeial“ kann die Frist verlängern, wenn seine technischen Berater der Ansicht sind, daß die Grube Vor- arbeiten nötig macht, die innerhalb zweier Jahre nicht ausgeführt werden können. Verliert der Inhaber des Bergbauscheins sein Bergrecht aus einem der angegebenen Gründe, so darf er weder Maschinen noch Apparate von der Grube fortnehmen. Die Grube wird im Wege der öffentlichen Ausschreibung meistbietend verkauft. Von dem Erlöse werden zunächst die rückständigen Abgaben sowie eine Buße von 5 Fr. pro Hektar abgezogen. Der etwa verbleibende Überschuß wird

Object: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911. (22)

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