Armee-Verordnungs-Blatt: Armee-Verordnungs-Blatt Dreiunddreißigster Jahrgang

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1899

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Dreiunddreißigster Jahrgang

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 63. Angelegenheiten des Zahlmeisterpersonals.

Volume count:: 63

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 11 — gehen, welche von Personen begangen werden, die der Gerichtsbarkeit Unseres Hofmarschallamts unterworfen sind. el) Die Untersuchung und Bestrafung der Zollvergehen, soweit dieselbe in Gemäßheit der Zollgesetze den Justizbehörden zukommt, und nicht den Zoll= und Steuerbehorden obliegt. #) Das gesammte Schubwesen. 1) Das Strasverfahren gegen Bettler und Vagabunden in dem biöherigen ländlichen Erbgerichtobezirke der drei Justizömter. F. 4. Bestimmungen wegen der Eremten. Die Untersuchung und Bestrafung der Verbrechen und Vergehen solcher Per- sonen, die ihren persönlichen Gerichtestand vor Unserer Landesregierung oder Unserm Consistorium haben, bleibt zwar bis auf weitere Anordnung von der Competenz des Criminalgerichts aucgeschlossen; co ist jedoch das Eriminalgericht in Fällen, wo Gefahr auf den Verzug haftet, zu Treffung provisorischer Verfügungen ermäch- tigt, hat aber demnächst Unserer Landesregierung, bezuglich Unserm Consistorium Meldung zu machen und deren Anordnung abzuwarten. Den gedachten beiden Oberbehörden bleibt übrigeno vorbehalten, nach ihrem Ermessen, 8 Criminalgericht die Führung von Untersuchungen gegen solche Per- sonen, welche unter ihrer Gerichtsbarkeit stehen, commissionsweise aufzutragen. K. 5. Pollzeisachen. Die Beaufsichtigung der Ortopolizei im Allgemeinen bleibt in den Unserm Justizamt Greiz zugewiesenen Orlschaften des plalten Landeb dem Justizamte, die Untersuchung und Bestrafung der vorkommenden Polizeivergehen aber steht Unserm Criminalgerichte zu. K 6. Handwerkssachen. Inmnungs= und Zunftstreitigkeiten, sofern dieselben zwischen einzelnen Meistern, oder zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen derselben Zunst entstehen und nach einem zum Anhalt dienenden Lehrcontract, oder nach Handwerksstatuten oder Ge- bräuchen zu zerscheb sind und somit der Bestimmung des Gesete über den sum- marischen slre 24. Deremben 42, . 54 Nr. 5 unterliegen, gehören vor Unser Justizam enschom steht auch die Berdandlung, bezuglich Untersuchung * d Bestrafung

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855. (4)

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