Preußisches Staatsrecht.: Preußisches Staatsrecht. Dritter Band: Verwaltungsrecht, besonderer Teil.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1899

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Dreiunddreißigster Jahrgang

Volume count:: 33

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

b208 Auf besond. Titeln beruh. Einnahmen (Regalien, Gebühren). 565 Spbstanz nach nur dem Staate gehören können"). Eine besondere czeichnung kennt das französische Recht hierfür aber ebenso wenig vie für die Nutzung der im gemeinen Eigentume befindlichen achen. Es gibt nur die allgemeine Bezeichnung des Domaine public. Wenn man sich nun auch hinsichtlich des Begriffs der Re- galien auf den landrechtlichen Standpunkt stellt, so wird doch behauptet, durch die neuere Gesetzgebung seien die Regalien voll- tändig beseitigt worden, so daß der Begriff gegenwärtig nur boch der Rechtsgeschichte angehöres). Es ist allerdings zuzugeben, aß eine Reihe der landrechtlichen Regalien gegenwärtig nicht mehr als solche bestehen. Das frühere Postregal ist nur ein Zweig bes Verkehrswesens und scheidet durch den Uebergang der Post an das Reich überhaupt aus dem preußischen Staatsrechte aus. die Mühlengerechtigkeit und das Recht auf Abzugsgelder sind Lufgehoben. Das Jagdregal, das früher partikularrechtlich be- sehende Fischereiregal und das Bergregal sind ersetzt durch das keie Aneignungsrecht der gesetzlich bezeichneten Personen, wenn uch die neuere Berggesetzgebung wieder stark zur Regalität hin- neigt. An die Stelle der aus der Regalität sich ergebenden Be- Hageisse des Staates ist dessen gesetzlich geregelte polizeiliche ontrolle in den betreffenden Angelegenheiten getreten. Das Zoll- degal, im Sinne des Landrechts die Befugnis zur Erhebung von Abgaben der an gewissen Stellen der Land= und Wasserstraßen urchgehenden Waren, ist seit 1818 durch ein System der Grenz- ölle verdrängt worden, die den Charakter indirekter Steuern haben. e daneben noch in einigen Resten, wie Chausseegeldern, Brücken- sebern, Flußzöllen, fortbestehenden alten Zölle sind zu Gebühren en Vewisse staatliche Leistungen geworden. Ein Teil der Regalten edlich hat dadurch, daß sie nicht mehr an Privatpersonen verleihbar ünd, den Charakter der Regalien überhaupt abgestreift und den von —— . Vd 10 Vgl. Code civil art. 537 ff. Zachariä, Franz. Civilrecht (6. Aufl.), 1, S. 435 ff. ) So H. Böhlau, De regalium notione et de salinarum jure regali 21 entarit, Vimariae 1855, der als Regal nur noch das seit 1865 in ## ußen beseitigte Bergregal anerkennt, H. v. Schulze-G aevernib, kt tR. Bd. 2, S. 240, der den Bestand der Regalien im heutigen srechte überhaupt leugnet.

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