Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Contents: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1874.) Reglement für die Feuersozietät der landschaftlich nicht assoziationsfähigen ländlichen Grundbesitzer im Regierungsbezirk Gumbinnen. Vom 30. Dezember 1837.

Volume count:: 1874

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 168 — 6 50. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feuer entsteht, welches, gleichviel ob von freundlichen oder von feindlichen Truppen nach Kriegs- Hebrauch, d. h. zu Kriegs-Operationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl eines Heerführers oder Offlziers vorsätzlich erregt worden, wird von der Sozietch nicht vergütet. 51. Daß ein von kriegführenden Truppen vorsätzlich erregtes Feuer zu militairischen Zwecken und also mit kriegsrechtmoßigem Vorsatze erregt wor- den, wird im zweifelhaften Falle vermuthet, wenn der Befehl dazu oder zu sol- chen Operationen, wovon der entstandene Brand eine nothwendige oder mit gewöhnlichem Verstande als wahrscheinlich vorauozusehende Folge gewesen, wirk- lich ertheilt worden ist. 6. 52. Ein solcher Befehl aber selbst kann in Fdllen, wo dessen Wirk- lichkeit, sey es gerade zu, oder auch nur aus den erwiesenen begleitenden Umstän- den nicht zu erweisen ist, nur dann vermuthet werden, wenn die Anzündung eines Gebadudes durch Truppen während eincs Gesechts, oder auf einem Rückzuge im Angesichte des Gegners oder während einer Belagerung, oder vor einer Be- lagerung bei Armirung des Platzes geschehen ist. 6é. 53. Feuerschdden, die im Kriege durch Ruchlosigkeit, Muthwillen oder Bosheit des Militairs und Armeegefolges, oder gar nur auf Veranlassung des Kriegszustandes entstehen, sind von der Brandvergütung durch die Sozietät kei- nesweges ausgeschlossen. . 54. Ebenso wenig sind von dieser Vergütung solche Beschädigungen der Gebdude ausgeschlossen, welche durch den Blitz, wenn solcher nicht gezünder, sondern bloß zertrummert hat, hervorgebracht worden, noch auch solche, welche einem assozürten Gebcude zwar nicht durch das Feuer selbst, aber durch die Löschung des Feuers und zum Behuf deretten, oder um die weitere Verbrei= tung des Feuers zu verhüten, z. B. durch ein von kompetenten Personen ange- ordnetes oder doch nachher als nöthig oder nützlich zur Feuerlöschung nachgewie- senes Einreißen oder Abwerfen von Wänden, Dchern u. s. w. an den in der ersicherung begriffenen Theilen desselben zugefügt sind. chüden aber, welche durch Erdbeben, Pulver und andere Explosionen oder ähnliche Naturereignisse verursacht sind, werden nur dann vergütet, wenn ein solches Ereigniß Feuer verursacht hat und die Schäden selbst also Brand- schäden sind. 6. 55. Bei Partialschcden wird, wenn die Wersicherungssumme den Betrag der beiden nach F. 41. ermittelten Werthe: a) der unbeschadigt gebliebenen Theile des Gebdudes und b) der Herstellungskosten, rücksichtlich der beschädigten Theile zusammenge- nommen erreicht, der dadurch fesigestellte Betrag der Herstellungskosten als Brandschadenvergütung gewährt. Ist aber die Versscherungssumme geringer, so wird diese Vergütung nur nach dem Werhältuisse der Versicherungssumme zu der Hauptsumme der beiden nach . 41. ermirtelten Werthe geleistct. i

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