Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

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Persistent identifier:: armee_verordnungs_blatt_1905

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Neununddreißigster Jahrgang

Volume count:: 39

Place of publication:: Berlin

Publisher:: E. S. Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Armee-Verordnungs-Blatt Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Nr. 227. Genesungsheim zu Idstein.

Volume count:: 227

Document type:: law_collection

Structure type:: law

20 Ausschußmitglieder durch neue Wahl aus den zuruͤckbleibenden Abgeord- neten zu ersetzen. Nach einer Auflösung der Ständeversammlung findet eine allge- meine neue Wahl des Ausschusses Statt, bei welcher ebenso verfahren wird, wie am Schlusse des ersten ordentlichen Landtages. 92 Fortsetzung. Sind sowohl von den Mitgliedern des Ausschus- ses, als von deren Stellvertretern vor Ablauf der Zeit, für welche sie ge- wählt waren, so viele abgegangen, daß die Uebrigbleibenden nicht wenig- stens noch die Zahl von sieben ausmachen, so ist zu einer Ergänzung des Ausschusses durch neue Wahlen zu schreiten. 93 6. Erlöschen des Auftrages der Ausschuß-Mitglie- der. DOer Auftrag der Mitglieder des Ausschusses erlischt mit dem Ab- geordneten-Auftrage, jedoch in den §. 86 unter 1 und 2 aufgeführten Fällen erst am Tage der Eröffnung der neuen Ständeversammlung. Zweiter Titel. Von den Rechten und Pflichten der Landschaft. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundséte. 94. Die Landstände haben die heilige Mlicht, in ihrem Wirkungskreise, der Verfassung gemäß, die Wohlfahrt des Vaterlandes, frei von anderen Rücksichten, gewissenhaft zu befördern. 95. Sie sind schuldig, bei isbnnn ihrer ständischen Rechte und Be- fugnisse die Verfassung genau zu beobachten, und dürfen sich nur mit den Gegenständen beschäftigen, welche Bestimmungen der Verfassung ih- rem Wirkungskreise überwiesen haben. 5. 96. Alle Abgeordneten sind in ihren landschaftlichen Rechten und Mlich- ten einander gleich. Keiner ist als der besondere Vertreter seiner Stan- desclasse zu betrachten. Zweiter Abschnitt. Einzelne Rechte und Pflichten der Ständever- sammlung. I. Mitwirkung im Finanzwesen. Die Bestimmungen über bie Mitwirkung der Staͤndeversammlung im Finanzwesen sind im sechsten Capitel enthalten.

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