Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Die Organisation des Deutschen Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 20. Die Rechte des deutschen Reichstages.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

132 Drittes Buch. Die Organisation des Deutschen Reiches. versassung, S. 155, Anm. 2, Laband, Reichsstaatsrecht, 1, S. 303 u. A. m.). Das Recht des Kaisers, den Reichstag zu vertagen, ist durch Art. 26 der Reichs- verfassung (Art. 52 der Preuß. Verfassung) dahin eingeschränkt, daß ohne Zu- stimmung des Reichstages die Vertagung des Reichstages die Frist von dreißig Tagen nicht übersteigen und während derselben Session nicht wiederholt werden darf. Auch Art. 26 ist ebenso wie Art. 25 lex imperfecta. Der Reichstag hat, so oft und so lange er vertagt wird, auseinanderzugehen. Er ist, so lange solche Vertagungen dauern, nicht als Reichstag anzusehen. Selbstredend würde der Reichskanzler für solche verfassungswidrigen Vertagungen verantwortlich sein. Darüber kann kein Zweifel bestehen, daß der Reichstag dadurch, daß er verspätet zusammenberufen oder verspätet eröffnet ist, oder daß er erst nach mehr als dreißig- tägiger Vertagung wieder zusammentritt, nicht aufhört, Reichstag im Sinne der Reichsverfassung zu sein, und daß seine Beschlüsse rechtsgültig und rechtsbeständig find Golz auc Arndt, Komm. zur Preuß. Verf., Anm. 7 zu Art. 51, S. 107 und S. 20). Vertagung im Sinne des Artikels 26 der Reichsverfassung ist das „Vertagt- werden“ im Gegensatze zu dem „Sichvertagen“, was nur in dem oben S. 131 be- zeichneten Umfange statthaft ist. Nur vom Sichvertagen kann in den Geschäfts- ordnungen des Reichstages die Rede sein, das „Vertagtwerden“, „prorogation“ im Sinne des englischen Staatsrechtes, geschieht durch den Kaiser 1. Ueber den Be- griff und den Unterschied von „Vertagung“" und „Schließung“ enthalten weder die Reichsverfassung, noch die Preußische Verfassung nähere Vorschriften. Die Vertagung hat nach dem Brauche der Parlamente (val. v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, 4. Aufl., I, § 69, S. 277 f.), insbesondere des preußischen Landtages, der communis opinio und demgemäß auch nach der muthmaßlichen Absicht der Reichsverfassung den Zweck, in gewissen, dem Ermessen der Krone anheimgegebenen Fällen, so z. B. wenn kein Verhandlungsstoff vorliegt oder die Auflösung vor- bereitet werden soll, oder die Regierung die Fassung von Beschlüssen oder die Stellung von Interpellationen hinausschieben oder vermeiden will, eine Unter- brechung der Thätigkeit des Landtages auf eine bestimmte Zeit eintreten zu lassen, ohne daß der Landtag geschlossen oder aufgelöst wird. Die Vertagung auch im Sinne des Vertagtwerdens hemmt die Thätigkeit des Landtages nur auf Zeit, hebt sie aber nicht vollends auf?, so daß nach Ablauf der Vertagunoesfain der Landtag von selbst, ohne Kaiserliche Einberufung, wieder zusammentreten darf. Die Kammer (und der Reichstag) brauchen sich nach der Vertagung nicht wieder neu zu constituiren, sie behalten ihr Präfidium bei, alle vor der Vertagung bestellten Kommissionen brauchen nicht von Neuem gewählt zu werden und können ihre Thätigkeit während der Vertagung fortsetzen, zum Mindesten sie aber nach der Vertagung an dem Punkte wieder aufnehmen, wo fie diese ab- gebrochen haben. Dagegen haben die Schließung und die Auflösung zur Wirkung, daß alsbald jede Thätigkeit des Landtages (des Reichstages) vollständig beendet wird. Tritt in solchen Fällen der Landtag (Reichstag) wieder zusammen, so muß er sich von Neuem constituiren; er kann auch die Geschäfte nicht wieder an dem Punkte aufnehmen, wo fie verlassen wurden. Vielmehr gelten alle bis dahin statt- gefundenen Lesungen und Kommissionsberathungen als nicht geschehen. Dies ist auch anerkannt in § 70 der Geschäftsordnung für den deutschen Reichstag vom 10. Februar 1876: „Gesetzes-Vorlagen, Anträge und Petitionen sind mit dem Ab- laufe der Sitzungsperiode, in welcher fie eingebracht und noch nicht zur Beschluß- nahme gediehen find, für erledigt zu erachten.“ Daß der in Vorstehendem beschriebene Parlamentsgebrauch der Reichsverfassung entspricht, ergiebt sich übrigens auch aus dem Sinne der Worte „Vertagung"“ und 1 Vgl. die Ausführungen Gneist's in der S. 277. Z Anlate A zum Kommissionsbericht des preußi- 2 Dies erkennt auch das Reichsgericht an in sen bgeordnetenhauses vom 15. Juli 1862 in lder Entscheidung vom 25. Februar 1892, Entsch. en Sten. Ber. 1862, Bd. VI, S. 633 ff., des Reichsgerichts in Strafsachen, Bd. XXII, v. Rönne, Preuß. Staatsrecht, 4. Aufl., § 65,S. 379, bes S. 384 ff.

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