Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Arndt, Adolf

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: arndt_staatsrecht_1901

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Arndt, Adolf

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: O. Häring

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

Scope:: 799

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Buch. Finanzwesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 42. Abrechnung zwischen Reich und Bundesstaaten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

z 42. Abrechnung zwischen Reich und Bundesstaaten. 399 8 42. Abrechnung zwischen Reich und Bundesstaaten. Nach Art. 38 der Reichsverfassung fließt in die Reichskasse der Ertrag der Zölle und der anderen in Art. 35 bezeichneten Abgaben; es fließt zweifellos dorthin auch der Ertrag derjenigen Steuern, welche auf Grund des Art. 70 der Reichs- verfassung vom Gesetzgeber eingeführt find, also auch die Wechfelstempelsteuer 1, die Steuer von Actien u. s. w., die statistische Gebühr 3, die Steuer von Spielkarten“", die Steuern von Notenbanken?, ferner alle Gebühren, welche das Reich zu erheben hat. Unter Gebühren versteht man ein bestimmtes Entgelt für gewisse Leistungen oder für die Benutzung staatlicher Leistungen. Zu diesen in die Reichskasse fließenden Gebühren gehören die an Gerichte des Deutschen Reiches (Gerichtskosten- gesetz vom 18. Juni 1878, R.-G.-Bl. 1878, S. 141, und Novelle vom 29. Juni 1881, R.-G.-Bl. 1881, S. 178, Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. Juli 1879, R.-G.-Bl. 1879, S. 197, § 44, nebst Gesetz, betr. die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, vom 1. Juli 1872, R.-G.-Bl. 1872, S. 245), ferner die an Reichs-Verwaltungsbehörden zu zahlenden (Gesetz, betr. die Gebühren und Kosten bei den Konsulaten des Deutschen Reichs, vom 1. Juli 1872, Patentgesetz vom 7. April 1891, § 8, Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern, vom 1. Juni 1891, §§ 2, 87, Maaß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868, Art. 15 und 18 5, Schiffsvermessungs-Ordnung vom 1. März 1895, Aichgebührentaxe vom 28. Dezember 1884 10). Ferner sind die Post= und Telegraphengebühren hierher zu rechnen. Daß das Reich von Gebühren, die ihm zufließen, befreit ist, versteht sich von selbst. Uebrigens sind nach § 98, Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 auch die einzelnen Bundesstaaten von allen Gebührenzahlungen in Processen vor dem Reichsgericht befreit. Nicht in die Reichskasse fließen (Art. 10 des Vertrages vom 8. Juli 1867) und bleiben, sofern nicht Separatverträge zwischen einzelnen Vereinsstaaten ein Anderes bestimmen, „dem privativen Genusse“ der betreffenden Staatsregierungen vorbehalten: 1) die Steuern, welche im Innern eines jeden Staates von inländischen Erzeugnissen erhoben werden, einschließlich der nach Art. 5 von den vereinsländischen Erzeugnissen der nämlichen Gattung zur Erhebung kommenden Uebergangsabgaben; 2) die Wasserzölle; 3) Chaufseeabgaben, Pflaster-, Damm-, Brücken-, Fähr-, Kanal-, Schleusen-, Hafengelder, sowie Waage= und Niederlagegebühren oder gleichartige Erhebungen, wie fie sonst genannt werden mögen; 4) die Zoll= und Steuerstrafen und Confiscate, welche, vorbehaltlich der Antheile der Denuncianten 11, jeder Staats- regierung in ihrem Gebiete verbleiben. Damit deckt sich die Vorschrift in Art. 38, daß die in Art. 85 bezeichneten Abgaben nur, soweit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, in die Reichskasse fließen. Also fließt auch nicht in die Reichskasse die Brausteuer, die in den süddeutschen Staaten erhoben wird. Die Gebühren, und zwar alle die vorbezeichneten, fließen als solche, im Bruttoertrage, in die Reichskasse, dagegen fließen die Zölle und die in Artikel 35 der Reichsverfassung bezeichneten Steuern, wie die Reichs-Stempelabgaben, nicht als solche, sondern nur im Netto- ertrage in die Reichskasse. Denn Art. 38 bestimmt nicht, daß die Zölle selbst und die in Art. 35 bezeichneten Abgaben als solche, sondern daß nur ihr Ertrag in die Reichskasfse fließt. Dies gilt auch in Ansehung der in Form von Stempelabgaben erhobenen Reichssteuern. Hieraus ergiebt sich in Verbindung mit 1 Oben S. 386 f. 7 Oben S. 277. 2 Oben S. 389f. #8s Oben S. 253. 2 Oben S. 384 f. Oben S. 254. 4 Oben S. 388 f. 10 R.-G.-Bl. 1885, Beilage zu Nr. 5. 5Oben 922. 11 Diese Denunciantenantheile sind nunmehr * Oben S. 275. aufgehoben.

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